Abschiebung um jeden Preis?

Abschiebung um jeden Preis?

Haft und Gewahrsam in Sachsen
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„Abschiebehaft" oder „Ausreisegewahrsam" sollen verhindern, dass sich abgelehnte Asylsuchende der Abschiebung entziehen. Diese Maßnahmen bedeuten, dass Menschen ohne eine Straftat begangen zu haben, in speziellen Haftanstalten festgehalten werden. Kritiker*innen verweisen auf die schwerwiegenden psychischen Folgen für die Inhaftierten und erheben rechtliche Einwände. Befürworter*innen sehen im Freiheitsentzug eine effektive Maßnahme, ein mögliches Untertauchen der Menschen zu verhindern und die Abschiebung vollziehen zu können.
Auch die sächsische Landesregierung baut nun eine Abschiebehaftanstalt in Dresden. Das „Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz" gibt den ersten Schritt in diese Richtung vor. Wie wird sich die sächsische Abschiebepraxis verändern? Welche rechtlichen Probleme tun sich auf? Welche Erfahrungen wurden bisher in anderen Abschiebehaftanstalten gemacht? Wie begründen die Befürworter*innen und Kritiker*innen von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam ihre Position?
Diese und weitere Fragen werden an diesem Abend zur Debatte stehen.
Gäste:
Petra Zais, MdL BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stefan Keßler, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland
Christian Hartmann, MdL CDU

Ort: Kleines Haus Mitte, Glacisstraße 28, Dresden

Die Veranstaltung ist eine Kooperation von: Sächsischer Flüchtlingsrat e.V., Weiterdenken - Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e.V.,  Staatsschauspiel Dresden

(Einladungsflyer s. Porgramm rechts)

Ausschlussklausel: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsradikalen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsradikalen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der
Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.