Außenpolitische Jahrestagung: Demokratie und Sicherheit im Nahen Osten

Außenpolitische Jahrestagung: Demokratie und Sicherheit im Nahen Osten

Wie antworten Deutschland und die EU auf die Umwälzungen im arabischen Raum?

13. Außenpolitische Jahrestagung

08. November: 16.30 Uhr - 19.30 Uhr
09. November: 09.00 Uhr - 17.45 Uhr
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Aktuelle Entwicklungen in Syrien und Ägypten zeigen, wie tiefgreifend die gesellschaftspolitischen Umbrüche im arabischen Raum sind und wie ungewiss die Zukunft der Region auch im zweiten Jahr nach Beginn der Aufstände ist. In einigen Ländern wurden zwar alte Autoritäten abgelöst, doch die eingeleiteten Transformationsprozesse gehen nur schleppend voran. Wie kürzlich in Kairo führt dies zu neuen Protesten, da sich die wirtschaftliche, soziale und demokratische Teilhabe kaum zugunsten der Bevölkerungen verändert haben.

Der Ausgang dieser „Arabellion“ wird sich vor allem in den regionalen Schlüsselländern Syrien und Ägypten entscheiden.  Durch die Internationalisierung des Syrien-Konflikts, der zunehmend in einen Stellvertreterkrieg nach Muster des Kalten Krieges zu münden droht und die Außengrenze der NATO erreicht hat, wird ein möglicher Regimewechsel in Damaskus nicht nur Auswirkungen auf die regionale Machtbalance zwischen der Türkei, dem Iran und Saudi-Arabien haben.

In Kairo scheint sich der politische Islam in Form der Muslimbruderschaft als neue politische Elite zu etablieren, was sowohl Ausstrahlung auf andere arabische Länder hat als auch die Außenpolitik Europas vor neue Herausforderungen stellt.

Die Entwicklung in beiden Schlüsselländern hat letztlich auch unmittelbare Auswirkungen auf Israel und Palästina. Das bisherige sicherheitspolitische Arrangement Israels ist inzwischen Makulatur. Zudem handeln mit Saudi-Arabien und den Golfstaaten neue, außenpolitische Akteure auf der regionalen Bühne, deren Rolle noch ambivalent erscheint.

Die 13. Außenpolitische Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung wird mit internationalen Expertinnen und Experten eine aktuelle Bestandsaufnahme der Umwälzungen im arabischen Raum vornehmen. Zugleich sollen notwendige Anpassungen der Außen- und Sicherheitspolitik der EU und die zukünftige deutsche und europäische Nachbarschaftspolitik diskutiert werden.  

Was sind die Erwartungen aus der Region an die EU, ist eine aktive europäische Politik und Präsenz überhaupt erwünscht? Wo gibt es gemeinsame Interessen und Handlungsfelder? Wie kann die demokratische Entwicklung in der Region unterstützt werden und wer sind die potenziellen Partner für eine vertiefte Zusammenarbeit? Kann Europa in seiner gegenwärtigen Verfassung überhaupt eine aktivere Rolle in der Region übernehmen?

Zwei Tage nach den US-Präsidentschaftswahlen vom 6. November 2012 wird es auch darum gehen, welche Interessen und welches Engagement die USA zukünftig im Nahen und Mittleren Osten verfolgen wird.