Energiewende: Ja-Bitte! Kohle: Nein-Danke! Wie sagen wir es dem Parlament?

Energiewende: Ja-Bitte! Kohle: Nein-Danke! Wie sagen wir es dem Parlament?

Im vergangenen Wahlkampf hat sich die Regierungskoalition um Dringendes wie Klimaschutzplan, Energiewende und Kohleausstieg herumgedrückt. Ungewollt hat die Politik so offenbart, dass sie die Klimagefahr noch nicht ernst genug nimmt. Können wir Bürger*innen uns aktiv in die Politik einmischen statt ohnmächtig zuschauen? Ja, wir können aktiv werden und die Politik bewegen und es gibt Erfolgsbeispiele. Im Frühjahr 2015 nahm sich eine in Berlin neue Initiative vor, ein wichtiges Ziel anzusteuern: Die Stadt Berlin sollte ihre Finanzanlagen komplett aus den riskanten, klimaschädlichen Investitionsfeldern der Kohle-, Öl- und Gasindustrie abziehen.

Was Kenner*innen der Berliner Politik unter der Großen Koalition für unmöglich hielten, trat im Frühsommer 2016, kurz vor Ende der Legislaturperiode ein: Alle Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus stimmten gemeinsam dafür, die Versorgungsrücklagen der Stadt (ca. 823 Millionen Euro) aus den klimaschädlichen Fonds abzuziehen (Fachwort: Divestment). Der Berliner Finanzsenator stellte statt dessen einen neuen, klimafreundlichen Aktienindex vor, in den Berlin zukünftig seine finanziellen Rücklagen klimaneutral investieren wird. Der sogenannte "BENEXX" ist mittlerweile veröffentlicht und dient den übrigen Bundesländern als Vorbild.

Doch wie kam es dazu:

Die erfolgreiche Kampagne einer Gruppe aktiver Bürger*innen (Fossil Free Berlin) suchte im Vorfeld dieser politischen Entscheidung intensiv nach Gesprächen mit Berliner Abgeordneten. Sie nutzten das Instrument der gemeinwohlorientierten, politischen Lobbyarbeit bei den verantwortlichen Politiker*innen. An diesem Beispiel wollen wir uns u.a. mit folgenden Fragen beschäftigen:

- Was genau brachte den Erfolg bzw. politischen Durchbruch in dem Prozess?

- Wie lässt sich das Beispiel auf eine größere politische Arena übertragen:

z.B. den Deutschen Bundestag?

- Welche weiteren Aktivitäten planen klimaschutzorientierte Lobbygruppen?

Diesen Fragen gehen wir aus zwei Perspektiven nach:

Christoph Meyer berichtet von seinen Erfahrungen und Aktionen mit der Fossil Free Berlin Gruppe, die gezielt und kontinuierlich an Abgeordnete des Berliner Parlaments herantraten.

Michael Schäfer war zu dieser Zeit energiepolitischer Abgeordneter im Berliner Parlament und berichtet aus der Perspektive eines verantwortlichen Politikers.

Ablauf des Abends:

- Was kann/muss Deutschland für ein menschenfreundliches Klima tun und was wurde mit dem Beginn der Energiewende schon getan?

- Lobbyarbeit von unten - Erfolgsfaktoren aus Sicht einer engagierten Bürger*innenbewegung

- Interview mit Michael Schäfer: Wie wollen Abgeordnete von Bürgern*innen und politisch Aktiven angesprochen werden (und wie nicht)?

Workshopleitung:

Christoph Meyer
, kommt aus der Umweltbewegung und hat als Tropenwald-campaigner der Umweltorganisation Robin Wood die Kampagne für FSC-zertifizierte Gartenmöbel geleitet. Er gibt Seminare und Workshops zu Klimathemen, mit denen er sich seit 2009 beschäftigt und ist bei Fossil Free Berlin engagiert.

Michael Schäfer, jetzt Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, Vor seiner Tätigkeit bei Agora Energiewende war er klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Auf seine Initiative hin hat das Abgeordnetenhaus 2014 die Enquete-Kommission "Neue Energie" eingesetzt, die einstimmig mehr als 100 konkrete Empfehlungen zum Klimaschutz in Berlin verabschiedet hat. Seit 2016 ist Schäfer außerdem ehrenamtliches Bundesvorstandsmitglied der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Finanziert mit Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenloterie Berlin