Demokratie in der Ukraine: Wie verändert sich Stadtpolitik?

Demokratie in der Ukraine: Wie verändert sich Stadtpolitik?

Die „Revolution der Würde“ und die militärische Aggression Russlands haben die Ukraine in vielen Dingen stark verändert: Dank des großen öffentlichen Drucks von Seiten kritischer Medien und zivilgesellschaftlicher Akteure wurden bemerkenswerte Reformen wie zuletzt etwa die öffentlichen Vermögensdeklarationen von hohen Regierungsbeamten und Parlamentarier/innen zur Prävention von Korruption durchgesetzt. Der unmittelbare Bezugsraum für die allermeisten Menschen bleibt dennoch vor allem die lokale Ebene. Die konkreten Lebensumstände vor Ort hängen bedeutend vom Management des Gemeinwesens in Städten und Gemeinden ab. Auch auf lokaler Ebene haben sich seit den Maidan-Ereignissen zahlreiche Initiativen „von unten“ gegründet. Sie setzen sich z.B. für den Erhalt und die Gestaltung von Grünanlagen oder gegen zweifelhafte Bauvorhaben ein und fordern Transparenz und demokratische Beteiligung. Die Regierung benennt immer wieder die Dezentralisierung als eine der Schlüsselreformen für die Ukraine. Kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden. Lokale Entscheidungsträger/innen kennen die Problemlagen besser, können sie effektiver lösen und müssen sich unmittelbar vor den Betroffenen für die Resultate der Entscheidungen rechtfertigen. Dies bedeutet einen starken Bruch mit dem vielfach noch verwurzelten sowjetischen Geist und kommt somit einem fundamentalen Struktur- und Mentalitätswandel gleich. Wie hat sich die politische Kultur auf der lokalen Ebene ein Jahr nach den Kommunalwahlen entwickelt? Sind Entscheidungsprozesse transparenter geworden? Inwieweit funktionieren lokale Parlamente, Verwaltungen? Sind sie für Anliegen von Bürger/innen direkt ansprechbar? Und wo liegen die größten Herausforderungen für die Fortsetzung des Reformprozesses?

Diese und weitere Fragen diskutieren:

Svitlana Shlipchenko, Research Director of the Center for Urban Studies, Kyiv
Igor Tyshchenko, CEDOS Analytical Center, Chief editor „Mistosite“, Kyiv
Ruslan Rokhov, National University "Kyiv-Mohyla Academy" Business School, Kyiv
Viola von Cramon, Alliance 90/ The Greens Lower Saxony, Berlin
Moderation: Robert Sperfeld, Heinrich Böll Stiftung, Berlin

Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt.

Information:
Heinrich Böll Stiftung
Ulla Niehaus
niehaus@boell.de
+49 30 28534 387