Donnerstag, 20. März 2008

Baustelle Europa – Brennpunkt Russland

Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Datum, Uhrzeit
Donnerstag, 20. März 2008, 19.00 Uhr – 21.30 Uhr

Bärbel Romanowski im Gespräch mit

Svyatoslav Kutschko, 1. Sekretär der Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland, Referatsleiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Dietmar Schumann, Journalist, ZDF

Dr. Helmuth Markov, Mitglied des Europäischen Parlaments, Delegation der Linken in der Konföderalen Fraktion GUE/NGL

 

Mit seinen ca.100 Millionen Menschen ist Russland heute ein Schwergewicht in der Weltpolitik. Und Präsident Putin lässt keinen Zweifel daran, dass es das auch politisch, wirtschaftlich und militärisch sein will. Das Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union ist geprägt von immer wieder neu auftretenden Interessenunterschieden, so bei wirtschaftlichen Fragen oder bei militärstrategischen Ansprüchen, wie zum Beispiel bei der Raketenstationierung in Polen und Tschechien. Bei allen Divergenzen: Man kann nicht ohne einander.

Putin stellt klar: „Wir sind bereit, auf die Europäische Union so weit wie möglich zuzugehen, wenn diese uns auf halber Strecke entgegenkommt.“ Zugleich sagt er aber auch: „Konkurrenz ist die Kehrseite der Zusammenarbeit und unabdingbarer Teil des Prozesses der Globalisierung.“ Russland reklamiert für sich legitime nationale Interessen und warnt davor, stets gleich den ideologischen Stempel des Kalten Krieges zu zücken.

Das sind die zentralen Fragen: Welche politischen, wirtschaftlichen, humanitären und ökologischen Schnittmengen gibt es in den Beziehungen zwischen der EU und Russland? Wie steht es um einen offenen Dialog und um die Kompromissbereitschaft? Wie steht es in Russland um Demokratie und Pressefreiheit? Was beinhaltet ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das aus russischer Sicht eine Vertiefung der wirtschaftlichen Integration und der Zusammenarbeit bei der Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent garantieren soll? Droht ein neuer Rüstungsschub oder lässt Russland Abrüstungschancen erkennen?

Die Agenda der Tagespolitik ist lang: Raketenabwehr, die Lage in Afghanistan, neue Herausforderungen beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus, Drogenhandel, „illegale“ Immigration und globale Armutsbekämpfung gehören an die erste Stelle. Putin spricht aber auch vom Respekt gegenüber dem Völkerrecht, der Ablehnung der gewaltsamen Lösung internationaler Probleme und zugleich der Stärkung multinationaler Kooperationsformen. „Dem Geist und der Kultur nach ist unser Land ein unabdingbarer Bestandteil der europäischen Zivilisation, zu deren Entwicklung und Pflege das russische Volk einen unschätzbaren Beitrag geleistet hat“, heißt es aus Moskau. Dietmar Schuhmann hat viele Jahre als Korrespondent in Russland gearbeitet – für das DDR-Fernsehen vor und für das ZDF nach 1989. Schumann war sieben Monate in Afghanistan und gehört zu den Kritikern Russlands, die offen Positionen beziehen. Juri Ginsburg erlebt seine Heimat aus 2000 Kilometer Distanz. Auch er blickt kritisch auf die Weltmacht, deren Einfluss auf europäische Fragen enorm ist.