Freitag, 06. Juli 2007

Die neue Hauptstadtdebatte

Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Datum, Uhrzeit
Freitag, 06. Juli 2007, 15.00 Uhr

„Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird in einem Bundesgesetz geregelt.“
Art. 22 Abs. 1 GG

Mit der Hauptstadtklausel im Grundgesetz wurde der Bundestag beauftragt, die Aufgaben des Bundes bei der Ausgestaltung der deutschen Hauptstadt und die finanziellen Ansprüche Berlins außerhalb des Länderfinanzausgleichs nicht länger durch bilaterale Verträge und Vereinbarungen zwischen dem Bund und Berlin, sondern durch Gesetzgebung zu regeln.

Nun steht die Frage, wie wir zu diesem neuen Bundesgesetz kommen und was es regeln soll. Wie steht das Hauptstadtgesetz zum Berlin-Bonn-Gesetz, welche Perspektiven hat die Bundesstadt Bonn bei einer gesetzlichen Ausgestaltung der Hauptstadtfunktionen Berlins?