Tagung czwartek, 28. Marzec 2019 /
Berlin

Hoffnung für die Menschenrechte in Mexiko?

Erwartungen an die neue Regierung López Obrador

Data, godzina
czw., 28. mar 2019,
7:00 po południu – 9:00 po południu Zapisz w moim kalendarzu
Adres
Heinrich-Böll-Stiftung - Bundesstiftung Berlin
Schumannstr. 8
10117 Berlin
Język
Deutsch
Spanisch
Simultanübersetzung
Organizator/Organizatorka
Heinrich-Böll-Stiftung - Bundesstiftung Berlin
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    Anmeldung: Für die Podiumsdiskussion am Donnerstagabend, 28. März, ist keine Anmeldung erforderlich. Die Anmeldung für die Tagung am Folgetag, 29. März, ist geschlossen.

    Mexikos neuer Präsident Andrés Manuel López Obrador trat sein Amt am 1. Dezember 2018 mit dem Versprechen an, das Land aus der Gewalt herauszuführen und die katastrophale Menschenrechtslage zu verbessern. Unter den Vorgängerregierungen wurden von Polizei, Militär und Organisierter Kriminalität Menschenrechtsverletzungen historischen Ausmaßes begangen. Besonders Menschenrechtsverteidiger*innen und kritische Journalist*innen sind bis heute Opfer gezielter Angriffe. Sie werden bedroht, kriminalisiert oder getötet.

    Menschenrechtsorganisationen fordern den Rückzug militärischer Kräfte, die Stärkung ziviler Institutionen und die Entwicklung einer neuen Sicherheitsstrategie.

    Inwieweit wird die neue Regierung unter López Obrador nach den ersten 120 Tagen im Amt den Erwartungen nach Reformen und strukturellem Wandel gerecht? Welches Schutzkonzept gibt es für die besonders gefährdeten Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen? Welche Maßnahmen werden gegen Straflosigkeit und Korruption ergriffen? Und wie reagiert die deutsche Bundesregierung auf die neue Machtkonstellation in Mexiko?

    Diese Fragen werden im Gespräch mit Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen aus Mexiko sowie Entscheidungsträger*innen aus Deutschland diskutiert.

    Mit:

    • Santiago Aguirre, Vizedirektor Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín, Pro Juárez (Centro ProDH)
    • Balbina Flores, Vertreterin von Reporter ohne Grenzen (ROG) in Mexiko
    • Isela González, Direktorin Alianza Sierra Madre A.C. (ASMAC) Chihuahua
    • Hna Letty Gutiérrez, Scalabrinianas Misión para Migrantes y Refugiados (SMR) sección México, Mexiko
    • Lucía Lagunes, Direktorin Comunicación e Información de la Mujer (CIMAC), Mexiko
    • Iván Tagle, Direktor Transformando tu Vida, A.C. (YAAJ)

     

    Programm

    Donnerstag, 28. März 2019, 19:00 – 21:00 Uhr
        
    Podiumsdiskussion: Hoffnung für die Menschenrechte in Mexiko? Erwartungen an die neue Regierung López Obrador 

    Begrüßung und Einleitung: Ingrid Spiller, Heinrich-Böll-Stiftung

    Mexikos neuer Präsident Andrés Manuel López Obrador hat viel versprochen: Neben dem Rückgang von Armut und Gewalt hofft die Gesellschaft auf tiefgreifende strukturelle Reformen, damit Menschenrechtsverletzungen, Straflosigkeit und Korruption wirksam bekämpft werden. Unter den letzten beiden Präsidenten ist die Gewalt im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ eskaliert und hat das Land in eine Sicherheits- und Menschenrechtskrise historischen Ausmaßes getrieben. Wie will die Regierung Gewalt und die unzähligen Menschenrechtsverletzungen eindämmen? 
    Der vorgeschlagene Einsatz einer Nationalgarde (Guardia Nacional) bedeutet die Verstetigung des innerstaatlichen Militäreinsatzes mit unkalkulierbaren Folgen für die prekäre Menschenrechtslage. Seit Monaten kritisieren zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und Expert*innen die Pläne heftig. Gleichzeitig wurden mit der Freilassung politischer Gefangener und der Einrichtung einer Wahrheitskommission für den Fall des Verschwindenlassens der 43 Studenten von Ayotzinapa auch positive Signale gesetzt. An diesem Abend diskutieren deutsche Expert*innen mit Vertreter*innen mexikanischer Menschenrechtsorganisationen, ob und wie die neue Regierung unter López Obrador nach 120 Tagen im Amt den Erwartungen der mexikanischen Gesellschaft gerecht wird.

    Mit: 

    • Lucía Lagunes, CIMAC 
    • Santiago Aguirre, Centro ProDH
    • Moderation: Andreas Baum, Deutschlandfunk Kultur

    Freitag, 29. März 2019, 9:00 bis 18:30 Uhr

    Tagung

    8.30    Anmeldung

    9:15    Begrüßung 
               Carola Hausotter, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko
               Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen

    9.30    Auftaktpodium: Ansätze zur Reform des Rechtsstaates in Mexiko und Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit

    In Mexiko sind strukturelle Reformen zur Bekämpfung von Straflosigkeit und Korruption notwendig. Die Menschenrechtsverbrechen der vergangenen Jahre müssen aufgearbeitet werden, wenn das Land, wie von Präsident Andrés Manuel López Obrador angekündigt, einen nationalen Befriedungsprozess einleiten will. Wo können die notwendigen Veränderungsprozesse konkret ansetzen? Wie kann die Rolle der Justiz gestärkt werden und welche Instrumente stehen zur Verfügung, um sie zu unterstützen? Welche weiteren Akteur*innen müssen berücksichtigt werden und wie kann Deutschland bei den Reformansätzen unterstützen?  

    Mit:

    • Santiago Aguirre, Centro ProDH
    • Lucía Lagunes, CIMAC 
    • Iván Tagle, YAAJ
    • Daniel Kempken, Referatsleiter Governance, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, BMZ
    • Moderation: Dawid Bartelt, Büroleiter Heinrich-Böll-Stiftung Mexiko

    11.00    Pause

    11:30    Podiumsdiskussion: Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen – neue Strategien in der Menschenrechtspolitik Mexikos?

    Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen spielen eine zentrale Rolle, wenn es um das Aufdecken von Missständen und die Forderung nach der Einhaltung von Menschenrechten geht. Sie stehen gerade deshalb unter erheblichem Druck, werden verfolgt und zum Schweigen gebracht.  Wie können sie vor Gewalt und Bedrohung geschützt werden und wie können die strukturellen Ursachen bekämpft werden? Welches Umfeld muss für sie geschaffen werden? Wie geht die neue Regierung mit der Situation um und welche Ansätze verfolgt sie? Wie kann deutsche und internationale Unterstützung aussehen? Dies sind zugleich die Leitfragen, die in den darauffolgenden Foren vertieft werden. 

    Mit:

    • Balbina Flores, ROG, Mexiko
    • Isela González, ASMAC  
    • Hna Letty Gutiérrez, SMR
    • Moderation: Carola Hausotter, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko & Susanne Breuer, MISEREOR
       

    13.00    Mittagspause

    14.00-17.00    Parallele Foren

    Forum 1: Landrechte, Ressourcenschutz und indigene Bevölkerung

    Bei der Umsetzung von großen wirtschaftlichen Vorhaben werden in Mexiko die Rechte der ländlichen Bevölkerung und gerade auch der indigenen Völker oftmals missachtet. Zudem ist Protest für sie lebensgefährlich. Die neue mexikanische Regierung hat es sich einerseits zum Ziel gesetzt, diese Bevölkerungsgruppen besser zu schützen, andererseits verfolgt sie weiterhin eine ressourcenorientierte Wirtschafts- und Energiepolitik. Was bedeutet dieser Widerspruch für die Situation von Landrechtsverteidiger*innen? Welche strukturellen Veränderungen sind notwendig und was ist unter López Obrador denkbar? Welche Rolle kann die mexikanische Zivilgesellschaft spielen und wie kann internationale Unterstützung aussehen?

    Mit:

    • Isela González, ASMAC
    • Santiago Aguirre, Centro ProDH
    • Moderation: Fabian Lischkowitz, Amnesty International und Christoph Kuhlmann, Brot für die Welt

    Forum 2: Frauen- & LGBTI-Rechte: Einsatz von Menschenrechtsverteidiger*innen gegen geschlechtsbasierte Gewalt

    Lateinamerika ist die tödlichste Region für Frauen und Personen aus der LGBTI-Gemeinschaft. Mexiko zählt zu den Ländern, in denen geschlechtsbasierte Gewalt, Homo- und Transphobie besonders häufig vorkommen. Frauen, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle, die sich für Menschenrechte einsetzen, sind besonderen Risiken ausgesetzt. Maßnahmen des mexikanischen Staates bieten ihnen bisher nur unzureichend Schutz.  Wie können die strukturellen Ursachen von Diskriminierung, Stigmatisierung und Gewalt gegen Frauen und LGBTI-Personen von der neuen Regierung bekämpft werden? Wie kann ein integraler und gendersensibler Schutzansatz für Frauen- und LGBTI-Verteidiger*innen aussehen? Und welche Rolle spielen zivilgesellschaftliche Netzwerke für den Schutz und die Selbstfürsorge von Menschenrechtsverteidiger*innen?

    Mit:

    • Iván Tagle, YAAJ 
    • Moderation: Cristina Valdivia, Öku-Büro und Janina Rühl, Peace Brigades International

    Forum 3: Wie kann der Schutz von Journalist*innen und unabhängigem Journalismus gewährleistet werden?

    Seit dem Jahr 2000 wurden in Mexiko mehr als hundert Medienschaffende ermordet. Journalist*innen werden entführt oder verschwinden einfach, wenn sie über Drogenhandel, Korruption und die Verquickung von Politik und organisiertem Verbrechen berichten. Viele Medien meiden deshalb heikle Themen, Selbstzensur ist alltäglich. Hinzu kommt die ungezügelte Konzentration von Medienmacht. Sie ist auch eine Folge fehlgeschlagener staatlicher Regulierung. Welche Schutzmöglichkeiten gibt es bereits für Journalist*innen in Mexiko und was bringen sie? Braucht es internationale Schutzprogramme? Wie könnte Unterstützung aus Deutschland/der EU konkret aussehen? Welche Chancen zur Demokratisierung der Medienlandschaft müssen genutzt werden, um unabhängigen Journalismus in Mexiko wieder zur Normalität werden zu lassen?

    Mit:

    • Balbina Flores, ROG, Mexiko  
    • Lucía Lagunes, CIMAC
    • Moderation: Annkatrin Kaiser, Stiftung Mercator

    Forum 4: Migrant*innen & Menschenrechtsverteidiger*innen, die sie schützen

    Armut, allgegenwärtige Gewalt und die Auswirkungen des Klimawandels bedrohen die Lebensgrundlagen vor allem der armen Bevölkerungsschichten in Mittelamerika und zwingen viele dazu, ihre Heimat zu verlassen. Anfang Oktober 2018 setzten sich Tausende Menschen aus Mittelamerika in Bewegung. Auf ihrem Weg in den Norden mit dem Ziel USA, sind sie vielen Unwägbarkeiten und Gefahren ausgesetzt, Unzählige verschwinden auf dem Weg.  
    Wie ist die Situation der Migrant*innen in Mexiko heute? Welchen Risiken und Bedrohungen sind Menschenrechtsverteidiger*innen ausgesetzt, die sich um die Migrant*innen kümmern? Diese Fragen erörtern wir mit Hna. Letty Gutiérrez von den Scalabrini-Missionsschwestern, die ein Netzwerk von Migrantenherbergen in Mexiko koordiniert hat, und Moritz Krawinkel, der eine der Karawanen begleitete.

    Mit:

    • Hna Letty Gutiérrez, SMR 
    • Moritz Krawinkel, medico international
    • Moderation: Benjamin Seidel, México via Berlin und Barbara Schirmel, MISEREOR

    17.00    Pause

    17.15-18.30    Abschlussplenum: Chancen und Herausforderungen für den Menschenrechtsschutz nach dem Regierungswechsel

    Zum Abschluss wollen wir die zentralen Überlegungen der Foren zusammentragen und im Hinblick auf die Frage nach den Schutzmöglichkeiten für Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen resümieren, wie die deutsche und internationale Unterstützung dazu aussehen kann. Aus den Diskussionen während der Tagung sollen zudem die politischen Schlussfolgerungen und die Bewertung der Chancen für den notwendigen strukturellen Wandel Mexikos gezogen werden. 

    • Moderation: Ingrid Spiller, Heinrich-Böll-Stiftung

     

    Information: 
    Carola Hausotter, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, E-Mail hausotter@mexiko-koordination.de, Telefon +49(0)711-57 64 68 79
    Evelyn Hartig, Heinrich-Böll-Stiftung, E-Mail hartig@boell.de, Telefon +49(0)285 34 -327

    Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko ist ein Netzwerk von:
    Amnesty International Deutschland e.V., Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst, CAREA e.V., Initiative Mexiko, Mexiko-Initiative Köln/Bonn, México vía Berlin e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR, Missionsprokur der deutschen Jesuiten, Missionszentrale der Franziskaner, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., Pacta Servanda e.V., Partner Südmexikos, e.V., pax christi Kommission Solidarität Eine Welt, Peace Brigades International und Promovio e.V.