Das Tunesien-Paradox: Verfassungspraxis zwischen Anspruch und Wirklichkeit

"Die Gesellschaft verändert sich, ob wir wollen oder nicht. Diejenigen, die unsere neu errungenen Freiheiten nicht genießen möchten, können dies tun, sie haben jedoch kein Recht, diejenigen davon abzuhalten, die sie genießen möchten.“
Bochra Belhaj Hmida - bekannt für ihr Engagement im Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit und für Gender-Gerechtigkeit in Tunesien. Sie ist Parlamentsmitglied und Präsidentin der Kommission für Freiheits- und Gleichheitsrechte (COLIBE).

Tunesien wird als Paradebeispiel eines demokratischen Wandels in der Region gefeiert. Am 26. Januar 2014 verabschiedete das tunesische Parlament eine neue Verfassung, die als die egalitärste und demokratischste Verfassung in der arabischen Welt gilt. Fünf Jahre später beweist sich die Umsetzung der Verfassung als langwieriger Prozess verbunden mit vielen Rückschlägen. Trotz all der gewonnenen Freiheiten steht das Land vor massiven Herausforderungen: Eine schwache Wirtschaft, steigende Arbeitslosigkeit und soziale Spannungen sowie Kämpfe zwischen und unter den politischen Parteien, bringen erhebliche Risiken für einen erfolgreichen demokratischen Prozess mit sich. 2019 stehen die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an, die zu einer weiteren politischen Blockade führen könnten.

Anlässlich des 5. Jahrestag der tunesischen Verfassung stellt Democracy Reporting International (DRI) an diesem Abend ihren aktuellen Verfassungsmonitor mit einem Überblick und einer analytischen Bestandsaufnahme zu den Errungenschaften und Herausforderungen seit Verabschiedung der tunesischen Verfassung vor.

Zusammen mit politischen Entscheidungsträger/innen und zivilgesellschaftlichen Akteur/innen aus Tunesien wollen wir in der darauffolgenden Diskussion auf folgende Fragen zu sprechen kommen: Welche Zukunftsperspektiven hat das Land? Wie sieht es aus mit der Gleichstellung und Beteiligung von Frauen in politischen Entscheidungsprozessen? Hat sich die allgemeine Menschenrechtslage, die Sicherheit von Minderheiten und die Medienfreiheit tatsächlich verbessert? Hat sich eine demokratisch-rechtsstaatliche Gewaltenteilung etabliert, existiert eine unabhängige Justiz? Wie kann Europas Unterstützung des Demokratisierungsprozesses Tunesiens zielgerichteter, effektiver und damit besser gestaltet werden?

• Bochra Belhaj Hmida, Parlamentsmitglied, Präsidentin der Kommission für Freiheits- und Gleichheitsrechte (COLIBE)
• Samir Dilou, Parlamentsmitglied, ehem. Minister für Menschenrechte und Übergangsjustiz
• M.L. Fahel Moussaa, Präsident des Stadtrats von Ariana (Stadtteil von Tunis)
• Nour Kaabi, Geschäftsführerin Jamaity, NRO Dachverband
• Mehdi Foudhaili, Rechtsexperte bei Democracy Reporting International (DRI) Tunesien

Moderation:
Michael Meyer-Resende, DRI Geschäftsführer

Sprache: Deutsch und Französisch (Simultanübersetzung)

Diese Veranstaltung findet in Kooperation mit Democracy Reporting International (DRI) statt.

Die Veranstaltung wird auch im Livestream übertragen. 

Information:
Julia Alfandari
Referentin Nordafrika und Iran, Heinrich-Böll-Stiftung
E-Mail: alfandari@boell.de