25 Jahre Dayton-„Verfassung“: RESTART für Bosnien und Herzegowina?

Als Waffenstillstandsabkommen willkommen geheißen, als "Zwangsjacke" kritisiert: das Daytoner Friedensabkommen, das vor gut 25 Jahren den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendete, bescherte dem Land mit einem seiner Vertragsanhänge auch gleichzeitig eine Verfassung und ein kompliziertes System ethno-territorialer Machtteilung. Statt konstruktiver Zusammenarbeit zum Wohle aller Bürger*innen hat sich eine ethno-nationalistische Parteienherrschaft etabliert, die mit gegenseitigen Blockaden und Durchsetzen eigener Interessen beschäftigt ist. Die legitimen Interessen aller Bürger*innen werden nicht berücksichtigt, viele Menschen sehen keine Perspektive mehr in dem Land und wandern aus - das Land und sein politisches System scheinen in einer Sackgasse gelandet zu sein.

Wie kann Bosnien und Herzegowina ein Staat mit und für seine Bürger*innen werden, wie können Bürger*innen  gleichberechtigt an demokratischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden? Welche Schritte sind nötig und möglich? Und wie sieht die Rolle Europas aus?

Das wollen wir wissen von Azra Zornić, die ihr Land verklagt hat, weil sie als erklärte Bürgerin Bosnien und Herzegowinas sich nicht erst als Bosniakin, Kroatin oder Serbin definieren wollte, nur um für eine der Parlamentskammern kandidieren zu dürfen; von Lejla Gačanica, die sich in der Initiative "Bürgerinnen für eine Verfassungsreform" engagiert, von der Politikerin Sabina Ćudić und der politischen Analystin Tanja Topić. In einer Gesprächsrunde mit dem Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina Valentin Inzko wollen wir die Position und Möglichkeiten europäischer und internationaler Politik erörtern und abschließend in großer Runde Schritte hin zu einer Bürger*innengesellschaft diskutieren.

Einführung: Dr. Ellen Ueberschär, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin

Moderation: Marion Kraske, Leiterin des HBS-Büros in Sarajevo und Judith Brand, künftige Leiterin des HBS-Büros in Sarajevo

Mit:

• Azra Zornić, politisch engagierte Bürgerin, Bosnien und Herzegowina
• Lejla Gačanica, Rechtsexpertin, "Bürgerinnen für eine Verfassungsreform", Bosnien und Herzegowina
• Sabina Ćudić, Abgeordnete im Föderationsparlament, Bosnien und Herzegowina
• Tanja Topić, Politische Analystin, Bosnien und Herzegowina

• Valentin Inzko (Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina)

• Video-Statement von Prof. Dr. Nedim Ademović, Rechtsanwalt, Experte für Verfassungsrecht, Bosnien und Herzegowina
• einem Filmbeitrag aus "A Single Battle of Six" von Nihad Krešeljaković

Sprache: Bosnisch/Deutsch mit Simultanübersetzung

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Information:
Gudrun Fischer
Ref. Ost- und Südosteuropa
Heinrich-Böll-Stiftung e.V.
E-Mail fischer@boell.de
Telefon +49(0)285 34 -382

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