4. Chodorkowski-Debatten zur Modernisierung Russlands

Bereits ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen vom 4. März 2012 erscheint der „politische Frühling“ in Russland mit den großen Moskauer Demonstrationen und dem Aufleben des vielfältigen Protests nur noch wie eine ferne Erinnerung. Präsident Putin hat durch eine Reihe von Repressionsmaßnahmen (u.a. Einschränkung des Versammlungsrechts, Verschärfung des Gesetzes über Nichtregierungsorganisationen, juristische Verfolgung von Anführern der Protestbewegung) den Raum für zivilgesellschaftliches Engagement erheblich beschnitten. Die Wirtschaftslage scheint stabil, die Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport sind weiter hoch, die internationale Kritik am „System Putin“ ist abgeklungen, und im Inneren ist keine politisch handlungsfähige Alternative in Sicht.

Dennoch: auch viele russische Beobachter halten Veränderungen für unausweichlich. Sie verweisen auf den Legitimationsverlust der regierenden Eliten gegenüber der jüngeren, gebildeten Bevölkerung der Metropolen. Dieser aktive Teil der Gesellschaft sei politisch für das herrschende System verloren, für die dringend erforderliche Modernisierung jedoch zugleich unverzichtbar. Zudem habe der Unmut über die Korruption in allen Bereichen wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens so hohe Ausmaße erreicht, dass er nicht mehr durch offizielle Kampagnen einzudämmen sei.

Wir fragen in einer ersten Diskussionsrunde: Trifft diese Einschätzung zu? Wie tief reicht die Verflechtung von Politik und Wirtschaft in Russland? Welche wirtschaftlichen Interessengegensätze bestehen innerhalb des „Systems Putin“? Und welchen Charakter tragen die Anti-Korruptionskampagnen der Regierung?

In einer zweiten Diskussionsrunde gehen wir der Frage nach, welche Folgen die Belebung und Pluralisierung der politischen Öffentlichkeit Russlands im Herbst/Winter 2011 für die Formierung einer politischen Opposition gehabt hat. Trägt der neue Koordinationsrat der Opposition dazu bei, ihre Fragmentierung zu überwinden? Welche Konzepte verfolgen die dort vertretenen politischen Gruppierungen? Wie „modern“, wie demokratisch und wie handlungsfähig ist die Opposition?

Zur Reihe:
Die „Chodorkowski-Debatten“ finden seit 2007 halbjährlich in Moskau statt. Hier diskutieren Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen und liberalen Opposition, aus Think Tanks und Zivilgesellschaft über Wege zur politischen Erneuerung und wirtschaftlichen Modernisierung Russlands. Die Heinrich-Böll-Stiftung und der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Andreas Schockenhoff (MdB), haben für die „Chodorkowski-Debatten“ ein Forum in Berlin geschaffen, um Einblick in die Moskauer Diskussionen zu vermitteln und die Beratung mit den russischen Kolleginnen und Kollegen für die deutsche Fachöffentlichkeit zu öffnen.

Mit:
Georgij Satarow, Stiftung “INDEM”, Organisationskomitee der Chodorkowskij-Debatten in Moskau
Iwan Ninenko, Transparency International Russland 
Mascha Lipman, Carnegie Moscow Center, Organisationskomitee der Chodorkowskij-Debatten, in Moskau
Sergej Parchomenko, Journalist und Verleger, Mitglied im Koordinationsrat der Opposition

Einführende Statements:
Andreas Schockenhoff, MdB, Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Berlin
Ralf Fücks, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin

Dt. Kommentar:
Marieluise Beck, MdB Bündnis90/ Die Grünen, Berlin/ Bremen
Andreas Schockenhoff, MdB, Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche  Zusammenarbeit, Berlin

Moderation:
Barbara von Ow-Freytag (Büro des Koordinators für die deutsch-
russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Berlin)
Walter Kaufmann (Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin)