Abschiebung in ein umkämpftes Land

Die Veranstaltung ist leider ausgebucht. Sie wird im Originalton auch im Livestream übertragen. 

Die Migrationspolitik ist zur dominierenden Perspektive der deutschen Afghanistanpolitik geworden. Unter dem selbstgestellten Druck, möglichst viele Geflüchtete zurückzuführen, ignoriert die deutsche Politik zunehmend die Realitäten vor Ort. Die Konferenz will diese afghanische Realität in zwei Panels ausleuchten.

Zunächst nehmen wir die politische und militärische Lage in Afghanistan in den Blick. Gerade militärisch stehen die Zeichen weiterhin auf Eskalation, wie es 2017 in einem Bericht der UN Mission in Afghanistan hieß: „Afghanistan is not a post-conflict situation, where sufficient stability exists to focus on institution-building and development-oriented activities, but a country undergoing a conflict that show few signs of abating.” Neben der aktuellen Sicherheitslage im Land, wollen wir vor allem neue politische Entwicklungen diskutieren. Dazu gehört eine Auswertung der Parlamentswahlen vom 20. Oktober 2018 ebenso wie Stand und Perspektiven der Verhandlungen mit den Taliban. Insbesondere mit unserem Gast aus Afghanistan, Lotfullah Najafizada, Direktor des afghanischen Nachrichtenkanals Tolo, wollen darüber sprechen, wie Menschenrechte, Medienfreiheit und zivilgesellschaftliches Engagement sich in diesen turbulenten Zeiten in Afghanistan bewahren und stärken lassen.

In einem zweiten Panel wollen wir den Bogen schlagen zur Situation für afghanische Geflüchtete in Deutschland. Nach Vorlage des neuen Lageberichts zu Afghanistan im Mai 2018 sind laut Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer wieder Abschiebungen ohne Ausnahme nach Afghanistan möglich. Dabei zeigt der aktuelle Lagebericht, dass Kämpfe und Anschläge grausamer Alltag in Afghanistan sind. Der UNHCR kommt zu der Einschätzung, dass die Region Kabul nicht als Ort einer sogenannten „internen Schutzalternative“ angesehen werden kann.

Vor dem Hintergrund dieser Diskrepanz wollen wir diskutieren, welche konkreten Lebenssituationen afghanische Rückkehrer erwarten und welche Unterstützung sie in Anspruch nehmen können. Außerdem gehen wir der Frage nach, welche Folgen die Vorlagen des Lageberichts und der UNHCR-Guidelines für die aktuelle Entscheidungspraxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und bei den Verwaltungsgerichten haben werden und wie die Abschiebepraxis der einzelnen Bundesländer ist.

Programm

11.30-12:30 Anmeldung und Mittagsimbiss

12:30-14:30 Panel I
Mehr Kampf als Wahl? Sicherheitssituation und politische Entwicklungen in Afghanistan nach den Parlamentswahlen 

Mit: 

• Friederike Stahlmann, Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung, Halle 
• Lotfullah Najafizada, Direktor des afghanischen Nachrichtenkanals Tolo 
• Omid Nouripour, Mitglied des Bundestages, außenpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen
   

14:30-15:00 Kaffeepause

15:00-17:00 Panel II
Zwischen Anerkennung und Abschiebung – Afghanische Geflüchtete in Deutschland

Mit: 

• Bernd Mesovic, Leiter der Rechtsabteilung von PRO ASYL, Frankfurt am Main
• Bernd Krösser, Staatsrat der Behörde für Inneres und Sport, Hamburg
• Dr. Christian Klos, Leiter des Stabs Rückkehr im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
• Pater Dieter Müller, Jesuitenflüchtlingsdienst, München
• Luise Amtsberg, Mitglied des Bundestages, flüchtlingspolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen

17:00 - 17:30 Abschlusspanel - Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick

Mit: 

• Winfried Nachtwei, ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages Bündnis 90/Die Grünen
• Kava Spartak, Yaar e.V., Berlin

Moderation: Christian Jakob, taz

17:30 - 19:00 Ausklang mit Brezeln und Getränken

Weitere Informationen und Kontakt:
Fabian Heppe
Referat Asien
E: heppe@boell.de
T: 030 28534 369