Alles unter Kontrolle? Belarus hat (k)eine Wahl

Die Regierung Lukaschenko hat sich scheinbar wieder stabilisiert, nachdem 2011 der ökonomische Zusammenbruch dank massiver Hilfe aus Russland abgewendet werden konnte und die Protestwelle vorläufig abgeklungen ist. Umfangreiche Verbotsgesetze und simulierte Gerichtsverfahren bieten den „rechtsstaatlichen Rahmen“, in dem ein Repressionsapparat nicht nur direkte Proteste gegen Lukaschenko verhindert, sondern auch die Herausbildung jeglicher politischer Alternativen erstickt. Politische Inhaftierungen wie die des Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation „Viasna“ Ales Bialiatski   schüchtern die Bevölkerung ebenso ein wie Strafzahlungen, die faktische Abschaffung des Versammlungsrechts, Lizenzentzüge für Anwälte, Drohungen gegen Journalisten, Exmatrikulationen von der Universität oder Kündigungen aus dem Staatsdienst. Nach wiederholten Verschärfungen der Rechtslage bietet auch das Internet nur noch begrenzte Freiheiten.

In dieser Situation werden am 23. September 2012 Parlamentswahlen abgehalten. Ergeben sich durch die Wahlkampagnen Chancen, gesellschaftspolitische Themen öffentlich zu diskutieren? Welche Möglichkeiten haben unabhängige Medien und die verbliebenen zivilgesellschaftlichen Akteure angesichts der staatlichen Einschüchterungspolitik? Können europäische Partner auf die Situation in Belarus positiv einwirken?
Darüber sprechen die Journalistin Natalya Radzina, die aus dem polnischen Exil für das Internetportal „Charter 97“ schreibt, und Ulad Vialicka, Vorsitzender des Internationalen Konsortiums Eurobelarus, das sich für eine starke Zivilgesellschaft in Belarus und die europäische Integration des Landes einsetzt.

Podiumsdiskussion mit

Natallia Radzina (Charter 97, Warschau/Polen)
Ulad Vialicka (Eurobelarus, Minsk/ Belarus)
Marieluise Beck, MdB, Deutsch-Belarussische Parlamentariergruppe
Christian Mihr, Reporter ohne Grenzen

Einführung: Katharina Wiatr, Amnesty International
Moderation: Walter Kaufmann, Heinrich-Böll-Stiftung