`Aufstand der `Wutbürger´­ Wie viel Protest verträgt unser Land?`

Stuttgart 21 ist weiterhin in aller Munde. Auch nach dem Schlichterspruch von Heiner Geissler geht die Diskussion um das Projekt und auch um das Verfahren weiter. Mit unserer Veranstaltung wollen wir weniger bahnhofspolitische oder bauliche Fakten des Stuttgarter Projektes zusammentragen, sondern mehr die Demokratiefrage diskutieren. `Aufstand der Wutbürger` oder Ende der Bastapolitik? und Deutschland, ein Land der Schlichter und Stänkerer, wie die Talkshow `hart aber fair` titelte, waren nur einige Schlagzeilen der letzten Zeit. Wer geht jetzt in Stuttgart und auch in Gorleben auf die Straße? Ist das Bürgertum nun aufgewacht? Aber warum so spät? Sind die Proteste und das Schlichtungsverfahren, obwohl die Planungen seit 15 Jahren laufen und alle Entscheidungen nach Recht und Gesetz liefen, überhaupt zeitgemäß? Ist das das Ende oder die Belebung der parlamentarischen Demokratie, wenn z.B.
Schlichtungsverfahren überall eingeführt werden? Ist mit der Live-Übertragung des Schlichtungsprozesses eine neue Qualität von Transparenz, von Beteiligung und Teilhabe eingeführt worden?

Oder ist jetzt der Standort Deutschland in Gefahr, wenn Großprojekte so verhindert oder verzögert werden? Wird es demnächst Widerstände, Proteste gegen Hochspannungsleitungen und andere größere Maßnahmen geben? Die Geschichte der direkten Bürgerbeteiligung ist gerade mal 40 Jahre alt. Es wurde damals eine formalisierte Bürgerbeteiligung in Gang gesetzt.
Reicht diese Form der Beteiligung, die nicht selten als reine `Schauveranstaltungen` empfunden werden, noch aus? Sind die Möglichkeiten eingeschränkt z.B. von Initiativen bei Planungsprozessen? Die vorherige CDU/FDP Landesregierung hat in NRW die Widerspruchsmöglichkeiten gegen kommunale Abgabenbescheide abgeschafft. Jetzt gibt es nur noch den direkten Klageweg: Ablauf = Rat beschließt, Bürger erhält Bescheid und muss klagen wenn nicht einverstanden. Aber `die Bezirksregierung Münster hat sich neuerdings für mehr Transparenz bei der Planung von Großprojekten ausgesprochen. Wünschenswert sei, dass Bauherren bzw. Investoren die Bevölkerung freiwillig über ihre Bauvorhaben informierten, und zwar bereits zu Beginn der Planungen. Möglicherweise könnten so Konflikte wie der um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 vermieden werden, so eine Sprecherin der Behörde.` (WDR am 6.12.2010)