*AUSGEBUCHT*Die Macht der Lobby – eine Führung durch das Regierungsviertel

In der Zeitung liest man: Der Deutsche Bank Chef Josef Ackermann feiert seine Geburtstagsparty im Kanzleramt - heute weiß man, dass er und die Deutsche Bank maßgeblich an `schmutzigen` Spekulationsgeschäften in den USA beteiligt waren. Weiter hört man: Lobbyisten schreiben an Gesetzestexten mit, die Bundesregierung pflegt Personalaustauschprogramme mit der Wirtschaft, ranghohe Politiker und Politikerinnen wechseln mit ihrem `Insiderwissen` und `Kontaktnetzwerken` von der Politik in die freie Wirtschaft. Die internationale Finanzlobby hat in den letzten Jahrzehnten weltweit die Gesetzte zu Gunsten der Banken- und  Finanzwirtschaft beeinflußt. Unternehmen `helfen` mit Sponsoring und Großspenden an die Parteien bei der Finanzierung von Wahlkämpfen.Bundestagsabgeordnete haben hochdotierte Nebenjobs bei großen Energiekonzernen, der Pharmabranche oder Versicherungen.
Stimmt das alles?

Berlin ist die Hauptstadt der Lobbyisten, bei vielen der 5.000 Lobbyisten in Berlin ist nicht einmal bekannt, wessen Interessen sie vertreten. Weitgehend ohne öffentliche Kontrolle nehmen Lobbyisten im Regierungsviertel auf vielfältige Weise Einfluss auf Parlament und Regierung. Gerade in der Finanzkrise hat diese intransparente Einflussnahme in der öffentlichen Wahrnehmung an Brisanz gewonnen. Banken wurden mit Milliarden Steuergeldern gerettet, während Sozialleistungen immer mehr zusammengestrichen werden.

- Wie funktioniert Lobbyismus überhaupt und welche Folgen hat er für eine demokratische Gesellschaft?
- Gibt es einen Zusammenhang zwischen der diskreten Arbeit der Finanzlobby, der Finanzkrise und den Rettungsmaßnahmen für den Bankensektor?
- Wie gehen Politikerinnen und Politiker damit um?

Diese Fragen und mehr diskutieren wir während der Führung mit Lobbycontrol durchs Regierungsviertel und in einem abschließenden Gespräch im Bundestag.

Programmablauf:

16.00 Uhr
Treffen und Begrüßung, Angaben zum Treffpunkt werden zwei Tage vor der Veranstaltung zugesendet

16.30 Uhr bis ca. 18.15 Uhr Einführung und Rundgang durch das Regierungsviertel mit kurzen Vorträgen über Positionen, Strategien und Methoden von Lobbyisten

18.00- 19.00
Besuch des Bundestags, Gespräch  mit Lisa Paus MdB und N.N. von LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.

Die Tour wird geleitet und begleitet durch:
N.N., StadtführerIn LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
und moderiert von
Mira Schirmeister, Arbeitskreis Zukunft des Sozialen, Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung

Bei der Diskussion im Bundestag nehmen teil:

Lisa Paus, Mitglied des Bundestags Bündnis 90/ Die Grünen, Mitglied und Obfrau im Finanzausschuss, Mitglied im Europaausschuss
und
N.N. von LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.

Im Bundestag werden Erfrischungen und Häppchen bereitstehen.