Ausgespäht: Wie der Einsatz von Spyware gegen Journalist*innen unsere Demokratie gefährdet

Vor knapp zwei Jahren, im Juli 2021, deckte das Recherchenetzwerk Forbidden Stories um die Investigativreporter*innen Sandrine Rigaud und Laurent Richard gemeinsam mit Amnesty International den größten Überwachungsskandal der jüngsten Geschichte auf. Mithilfe der neuartigen Spionagesoftware „Pegasus“, hergestellt und vertrieben durch das Unternehmen NSO Group aus Israel, konnten die Telefone von Opfern ausgespäht, Standortdaten abgerufen, alle Nachrichten und Chats ausgelesen und Unterhaltungen abgehört werden, ohne, dass die Betroffenen überhaupt etwas davon mitbekamen. Die Software agierte still und unbemerkt im Hintergrund.

„Pegasus“ war bis dato in mehr als 20 Länder verkauft worden, an autokratische Regime, wie auch an EU-Staaten. Über 50.000 potentiell Abgehörte konnten ermittelt werden, darunter viele Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und Regierungskritiker*innen, die zur Zielscheibe ihrer eigenen Regierung wurden. Ein beispielloser Eingriff in die Privatsphäre und die Pressefreiheit, der weltweit für große Entrüstung sorgte. Seitdem gab es Abhörskandale mit Spähsoftware in Ungarn, Polen, Griechenland und zuletzt in Spanien. Im digitalen Zeitalter ist Spyware somit eine neue und einzigartige Waffe im Einsatz gegen kritische Stimmen geworden und ein zentraler Angriff auf demokratische Grundrechte.

Wir wollen deshalb am Internationalen Tag der Pressefreiheit mit Expert*innen über die Gefährdung durch Spyware für unsere Demokratie diskutieren, und darüber sprechen was die Enthüllungen von Forbidden Stories bis heute bewirkt haben: Wo stehen wir fast zwei Jahre später, wo es so scheint, als wäre der Einsatz von Spyware umso allgegenwärtiger? Wie können sich Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen noch gegen diese Abhörtechniken schützen? Kann ein Moratorium gegen den Verkauf oder die bessere Regulierung des Verkaufs von Spyware durchgesetzt werden? Was ist vom Abschlussbericht des PEGA-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament zu erwarten, der bald vorgelegt werden soll? Und welche Sanktionsmechanismen braucht es gegen europäische Regierungen, die ihre eigenen Bürger*innen ausspähen? 

Darüber wollen wir sprechen mit:

• Laurent Richard, Gründer und Geschäftsführer von Forbidden Stories, Paris
• Hannah Neumann, MdEP, Sprecherin für Menschenrechts- und Friedenspolitik der Grünen/EFA-Fraktion, Mitglied im Pegasus-Untersuchungsausschuss (PEGA), Brüssel
• Tasos Telloglou, investigativer Journalist, Athen

Moderation: Jan Philipp Albrecht, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin

Kontakt:
Claudia Rothe
E-Mail: rothe@boell.de

Organisatorisches:
Die Veranstaltung findet auf Englisch und Deutsch mit Simultanübersetzung online über Zoom statt. Die Veranstaltung ist zudem im Originalton im Livestream verfügbar. Für den Zugang zur Simultanübersetzung ist eine Anmeldung und Teilnahme über Zoom erforderlich. 

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