Interner Austausch II: Wie mit rechten Bildungsträgern umgehen?

Dieser zweite Austausch soll konkret Argumentations- und Handlungsoptionen der (Bundes-) Politik und für uns als Stiftungsverbund klären: Was kann die (Bundes-) Politik via Gesetzgebung und Haushalt tun, um staatliche Gelder für AfD-nahe Stiftungen zu verhindern? Wie ist der aktuelle Stand im Haushalt und mit dem Stiftungsfinanzierungsgesetz? Wie ist der Diskussionsstand bei Bündnis 90/Die Grünen? Dazu geben die Bundestagsmitglieder Konstantin von Notz und Sven-Christian Kindler Auskunft.

Wir schließen dabei an das erste Hearing an, in dem die Forderungen der Studie „Desiderius-Erasmus-Stiftung Politische Bildung von Rechtsaußen“ der Otto-Brenner-Stiftung vorgestellt und diskutiert wurden, namentlich: Stiftungsfinanzierungsgesetz schaffen, Gemeinnützigkeit prüfen, DES ausschließen. Gemeinnützigkeit, Antiextremismus/wehrhafte Demokratie sowie die Verengung des demokratischen Raums wurden dabei als mögliche Fallstricke kritisch diskutiert. Die Empfehlungen der Fachstelle in der Handreichung: "Umgang mit antidemokratischen Bildungsträgern" schließen daran an.

Über die Reihe

Antidemokratische Bildungsträger werden seit einigen Jahren vermehrt gegründet und versucht zu etablieren. Sie sind auch aktuell im Zusammenhang mit der Debatte um AfD-nahe Stiftungsgründungen auf Bundes- und Landesebene eine Herausforderung für die demokratische Gesellschaft. Deshalb wird viel über unterschiedliche Mittel und Wege gestritten, sie einerseits politisch zu bekämpfen und andererseits zu verhindern, dass sie finanzielle Mittel aus Landes- oder Bundeshaushalten bekommen. In den beiden Hearings werden wir politische Maßnahmen vorstellen und diskutieren.

eine interne Veranstaltung für Mitarbeitende und Vorstände der Heinrich-Böll-Stiftungen

Kontakt: Hannah Eitel, Fachstelle für Bildungsallianzen gegen rechte Ideologien