Belarus nach den Wahlen: Rückwärts in die Zukunft?

mit:
Aleh Hulak, Vorsitzender des Belarussischen Helsinki Komitees Minsk

Vladimir Labkovich, Jurist und Wahlexperte des Menschenrechtszentrums `Viasna` Andrei Giro,

Botschafter der Republik Belarus in Berlin (angefragt)

Marieluise Beck, MdB Bündnis 90/ Die Grünen

Begrüßung: Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Moderation: Stefanie Schiffer, Europäischer Austausch


Am 19. Dezember 2010 wurden die vierten Präsidentschaftswahlen im unabhängigen Belarus abgehalten. Aliaksandr Lukashenka konnte nach offiziellen Angaben 79,3% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von über 90% erringen. Die neun oppositionellen Kandidaten haben nach Angaben der belarussischen Zentralen Wahlkommission zusammen 12,9% erreicht. Sowohl die OSZE als auch die unabhängigen einheimischen Wahlbeobachter der Kampagne „Menschenrechtler für freie Wahlen“ haben nach einem relativ liberalen Wahlkampf massive Verstöße gegen nationale und internationale Verpflichtungen bei Abstimmung und Stimmauszählung moniert.

Gegen die offensichtlichen Wahlfälschungen gingen in der Nacht zum 20. Dezember bis zu 40.000 Menschen auf die Straße. Die Reaktion der Sicherheitskräfte war brutal und umfassend: Massenverhaftungen von über 600 Demonstranten, Verschleppung, Misshandlung und die Verhaftung von sieben der neun oppositionellen Präsidentschaftskandidaten, Hausdurchsuchungen und Konfiskationen bei zahlreichen NGOs und Mitgliedern der Zivilgesellschaft, Journalisten und Oppositionspolitikern.

Was sind die Gründe für die Brutalität der belarussischen Sicherheitskräfte und die Kaltblütigkeit der Justiz? Welche Rolle kommt jetzt der belarussischen Zivilgesellschaft zu? Was soll der Westen tun?