Bereitmachen für eine verfassungsfeindliche Regierung: Förderungen unter Druck

Seit den Landtagswahlen ist die Zukunft vieler zivilgesellschaftlicher Strukturen in Sachsen-Anhalt offen. Ob im Bereich der Sozialen Arbeit, in Beratungsstellen oder Demokratieprojekten - viele blicken besorgt auf ihre Strukturen und kommende Vorhaben, die aus Landes- oder Bundesmitteln finanziert werden. Auch wenn noch unklar ist, wie genau eine neue Landesregierung die angekündigten Änderungen umsetzen würde – einstellen müssen sich Organisationen und Initiativen schon jetzt darauf.

Neben einer Einführung und gemeinsamen Diskussion verschiedener politischer Szenarien beantwortet das Seminar auch rechtliche Fragen rund um Förderungen und Zuwendungen. Wir sprechen über vergangene, laufende und geplante Projekte, über Prüfungen während eines Projekts, Verwendungsnachweisprüfungen und nicht ausgezahlte Mittel, sowie über Kofinanzierungen und den nächsten Haushalt. Wir zeigen auf, worauf ihr euch einstellen müsst, wo rechtliche Möglichkeiten bestehen und worauf ihr achten solltet.

Bringt gerne eure Fragen mit! Ihr könnt auch schon bei der Anmeldung angeben, was euch besonders beschäftigt.

Katja Gnittke ist Rechtsanwältin in der Kanzlei WMRC in Berlin und Fachanwältin im Vergaberecht. Sie hat umfangreiche Erfahrung mit Rechtsfragen rund um Fördermittel. Sie berät Zuwendungsempfänger bei zuwendungsrechtlichen Fragen.

Jannik Jaschinski ist Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte in Berlin. Mit dem Projekt Gegenrechtsschutz zusammen mit FragDenStaat unterstützt er politisch engagierte Zivilgesellschaft gegen autoritäre, missbräuchliche Verwaltungsmaßnahmen.

Hinweis zum Datenschutz: Diese Veranstaltung wird über Bundesmittel finanziert. Teilnehmendendaten (Anzahl der TN) werden im Sachbericht dokumentiert, alle weiteren vorliegenden Daten direkt nach der Veranstaltung gelöscht. 

Ausschlussklausel: Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch sexistische, rassistische, queer feindliche, nationalistische, antisemitische, antimuslimische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen und Symboliken in Erscheinung getreten sind, die Teilnahme an der Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Dies gilt auch, wenn eine Teilnahmegebühr bereits gezahlt wurde.