Berlin: Die Anschläge von Madrid und die Folgen

Über 200 Tote, 1.400 Verletzte, mitten in Madrid. Die Anschläge vom 11. März haben gezeigt, dass der Terror in Europa angekommen ist. Die Anschläge und die Reaktion der konservativen Regierung Aznar haben den Ausgang der spanischen Wahlen beeinflusst - womöglich gar die entscheidende Wende gebracht, die den Wahlsieg der Sozialisten ermöglichte. <br><br> Die Ankündigung des designierten spanischen Ministerpräsidenten José Luis Zapatero, die 1.300 spanischen Soldaten aus dem Irak abzuziehen, sollte es nicht bald eine neue UN-Resolution geben, die den Vereinten Nationen eine zentrale Rolle zubilligt, ist seither heftig umstritten. Zapatero habe lediglich angekündigt, seine weit vor den Anschlägen abgegebenen Wahlversprechen auch einzulösen, sagen die einen. Zapatero beuge sich dem Terrorismus und betreibe eine Politik des Appeasement, kritisieren die anderen. Dabei geht das Rätselraten über die politische Logik hinter den Anschlägen weiter: "Ihr liebt das Leben - wir lieben den Tod" heißt es in einer von al-Qaida verbreiteten Videobotschaft. Kann es überhaupt eine politische Antwort auf diese Message geben? Wie ist die spanische Reaktion nun wirklich einzuordnen? Gelingt es Al Quaida, Einfluß auf die europäische Politik zu nehmen? <br><br> Die ehemaligen Kriegsgegner Frankreich und Deutschland freuen sich, dass Spanien unter der neuen Regierung wieder zum Bündnispartner innerhalb Europas wird - während die früheren Kriegsbefürworter die Anti-Terror-Allianz vor der Spaltung sehen und ein Einknicken aus Angst befürchten. Gleichzeitig wird in fast allen europäischen Ländern über neue Sicherheitsgesetze, die verstärkte Zusammenarbeit der Geheimdienste und Polizeien und schärfere Ausländergesetzgebungen diskutiert – nicht mehr nur von konservativer Seite. Wie verlaufen die neuen Konfliktlinien in Europa? Bleibt am Ende der Abbau bürgerlicher Freiheitsrechte als Konsens übrig? <br><br> Sicher ist nur, dass der so genannte "Krieg gegen den Terror" bislang nicht zum gewünschten Ergebnis geführt hat. Es ist offensichtlich weder gelungen, die Organisationsstruktur al-Qaidas zu knacken, noch, die Finanzströme zum Versiegen zu bringen. Ist der Kampf gegen den Terror gescheitert? Wie könnten politische Lösungen jenseits von Polizei und Militär aussehen? Gibt es ein europäisches Konzept der Terrorbekämpfung? Verändert die neue Terrorangst in Europa das gespannte Verhältnis zu den USA? <br><br> Mit: Ricardo Jordana (Korrespondent comradio, Barcelona), Dr. Georg Witschel (Auswärtiges Amt, Botschafter, Beauftragter für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus), Dr. Ulrich Schneckener (Stiftung Wissenschaft und Politik), Andreas Zumach (Korrespondent „die tageszeitung“, Genf) Moderation: Antje Bauer (freie Journalistin)