Berlin: Europa ohne Verfassung?

Debatten zur internationalen Politik<BR> Jour Fixe der Heinrich-Böll-Stiftung und der tagszeitung taz<BR><BR> Der Ausgang der Volksabstimmung zur EU- Verfassung am 29.Mai in Frankreich ist ungewiss. Sollte tatsächlich -wie von allen Umfragen prognostiziert- mehr als jeder zweite Franzose gegen die geplante EU- Verfassung votieren, würde Europa in seine vielleicht tiefste Existenzkrise seit 50 Jahren stürzen. Und das, obwohl die meisten potentiellen „Nein-Sager“ anscheinend weniger die EU als die nationale Politik, den eigenen Präsidenten und Premierminister im Visier zu haben scheinen. Europa könnte an nationaler Kurzsichtigkeit zu scheitern.<BR><BR> Sowohl Frankreichs Grüne als auch die Sozialisten sind über die Frage der Zustimmung zur EU Verfassung tief gespalten. Schon wird im Falle eines „Nein“ die Gründung einer neuen, pro- europäischen Linkspartei diskutiert. Innerhalb der EU würde das Gewicht Frankreichs als „Integrationsmotor“ sinken, die deutsch-französische Integrationsachse wäre angeschlagen, wenn nicht zebrochen.<BR><BR> Mit dem Verfassungsvertrag für Europa, der im Oktober 2004 von den Staats- und Regierungschefs feierlich unterzeichnet wurde, sollte die Grundlage für eine europäische Neuordnung gelegt werden, die der Erweiterung auf demnächst 27 Mitgliedsstaaten Rechnung trägt und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Demokratie beschert. Bis spätestens Sommer nächsten Jahres müssen alle 25 Mitgliedsstaaten den Verfassungsvertrag - entweder per Referendum oder durch die nationalen Parlamente - annehmen, damit die Verfassung in Kraft treten kann. Litauen und Ungarn waren die ersten beiden Länder, die 2004 die Verfassung per Parlamentsbeschluß ratifizierten, auch Slowenien hat dies inzwischen erfolgreich getan. In Spanien hat sich die Bevölkerung im Februar 2005 per Referendum mit 77% klar dafür ausgesprochen. Nun stehen Referenden in Frankreich, Holland, Polen und weiteren Ländern an. <BR><BR> Holland, Dänemark, Großbritannien - die Liste der Länder, in denen die Ratifizierung scheitern könnte, ist lang. Doch Frankreich, einem der Gründungsländer der EU, wird eine besondere Schlüsselrolle zugeschrieben. In ganz Europa herrscht das Gefühl, dass das Schicksal des Vertrages weitgehend in Paris entschieden wird. Wenn die Verfassung hier abgelehnt wird, hat dies möglicherweise Signalwirkung auf andere Länder. Deshalb geht das, was dort per Volksabstimmung auf dem Spiel steht, uns alle an.<BR><BR> Was bewegt die Menschen in Frankreich zu ihrer Skepsis gegenüber der EU- Verfassung? Welche innenpolitischen Konsequenzen wären zu erwarten? Was würde eine Nichtratifizierung für die Zukunft der EU bedeuten? Welche Szenarien zur Schadensbegrenzung gibt es?