Berlin: Namibia nach den Wahlen

mit <br> <b>Dr. Uschi Eid</b>, Staatssekretärin im BMZ<br> <b>S.E. Hanno Rumpf</b>, Botschafter der Republik Namibia<br> <b>Dr. Henning Melber</b>, Forschungsdirektor Nordic Africa Institute, Uppsala<br><br> Begrüßung und Einführung:<br> <b>Barbara Unmüßig</b>, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung<br><br> Moderation: <br> <b>Dr. Stefan Mair</b>, Stiftung Wissenschaft und Politik <br><br> Nun ist es offiziell: Die alte Regierungspartei ist die neue. Mit einer - wie gewohnt - überwältigenden Mehrheit von mehr als 75% der Stimmen für die SWAPO und einer sogar noch etwas größeren für ihren Präsidentschaftskandidaten Hifikepunye Pohamba endeten die namibischen Wahlen. Damit behält die SWAPO ihre 55 Sitze in der Nationalversammlung; die Oppositionsparteien teilen sich die verbleibenden gerade mal 17 Sitze. Die (einzige) Änderung ist zunächst einmal eine Machtverschiebung innerhalb der Oppositionsparteien. Andererseits kann angesichts der Stimmenverhältnisse von „Macht" ohnehin kaum gesprochen werden. Also alles beim alten? <br><br> Zu den positiven Erscheinungen gehört zunächst einmal, dass es erstmals seit der Unabhängigkeit einen neuen Präsidenten geben wird. Die Wahlen verliefen nach Ansicht von Beobachtern insgesamt „frei und fair" - auch wenn einige Oppositionsparteien mittlerweile eine Untersuchung fordern - und die Wahlbeteiligung war deutlich höher als beim letzten landesweiten Urnengang 1999. Also alles bestens? <br><br> Andererseits wird deutlich, dass sich die SWAPO nicht auf ein „zu viel" an Demokratie einlassen möchte. Der neue Präsident Pohamba, dessen Amtszeit im kommenden März beginnt, gilt als "handverlesen" und gehört zu den treuesten Weggefährten Nujomas. Sein größter Konkurrent um die Kandidatur - der ehemalige Außenminister Hidipo Hamutenya - wurde zuerst als möglicher Präsidentschaftskandidat demontiert, und dann auf der SWAPO-Wahlliste so weit im Hinterfeld platziert, dass er nach derzeitiger Sitzverteilung sein Mandat verlieren wird. Sind damit die innerparteilichen Grabenkämpfe schon vorprogrammiert? <br><br> Auch jenseits der Personalien besteht Anlass zur Sorge: In den letzten Jahren kam und kommt es in Namibia immer wieder zu minderheitenfeindlichen Statements von ranghohen politischen Offiziellen; dabei hatte sich auch Noch-Präsident Nujoma mehrfach hervorgetan. Ein weiteres entscheidendes Thema ist die weiterhin ungelöste Landfrage. Obwohl die Landreform bislang auf dem Boden der namibischen Verfassung angegangen wurde, waren in den letzten Monaten auch in dieser Hinsicht wieder schärfere Töne von Seiten der Regierung zu vernehmen. Wahlkampfrhetorik? <br><br> Wie wird sich der neue Präsident zukünftig verhalten, welche Akzente setzt er? Will die neue Regierung mit einem bewusst harten Kurs Stärke demonstrieren oder versucht sie einen Gegenentwurf zum autokratischen Charakter der Nujoma-Regierung? Wird die Landreform in der bisherigen "zurückhaltenden" Art und Weise weitergeführt oder sind ähnliche Entwicklungen wie in Simbabwe zu befürchten? Welche Konsequenzen hat dies für Zivilgesellschaft in Namibia, etwa für die privaten Medien? Was sind die Anforderungen und Handlungsmöglichkeiten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in diesem neuen politischen Umfeld?