Berlin: Politik für Menschenrechte

Seit dem 1. Januar 2005 ist Tom Koenigs – von Bundesaußenminister Fischer ernannt – Beauftragter für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. Die tatsächliche Umsetzung bestehender Menschenrechtsverpflichtungen, ihre Beachtung in allen Bereichen von Politik und Gesellschaft und ihre Fortentwicklung im europäischen Rahmen – diese Ziele hat sich Tom Koenigs für seine Arbeit als Beauftragter gesetzt. Nach seiner bald halbjährigen Amtszeit interessiert im Sinne einer ersten Bilanz die Frage, ob und wie es ihm gelingt, seine Ziele umzusetzen. Welche Instrumente der Menschenrechtspolitik nutzen wirklich? Welche dienen eher der Dekoration? Welche Bedeutung haben regionale und internationale Institutionen? Welche Rolle misst die Bundesregierung Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsverteidigern bei? In der Diskussion geht es zudem um widersprüchliche Entwicklungen in der Menschenrechtspolitik: die großen Fortschritte, aber auch die Rückschläge sollen beurteilt werden.<br><br> Tom Koenigs leitete von 2002 bis 2004 als Sondergesandter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen die VN- Beobachtermission MINIGUA in Guatemala, die zur Überwachung des 1996 unterzeichneten Friedensabkommens zwischen den vormaligen Bürgerkriegsparteien eingesetzt worden war. Im Rahmen dieses Abkommens spielte die Aufarbeitung der in den Bürgerkriegsjahren begangenen Menschenrechtsverletzungen mithilfe der hierfür geschaffenen Wahrheitskommission eine zentrale Rolle.<br><br> In den Jahren 1999-2002 war er als stellvertretender Sondergesandter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen im Kosovo für die allgemeine Zivilverwaltung verantwortlich..<br><br> Mit:<br> <b>Tom Koenigs</b><br> Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt