Bilanz 2014: Menschenrechte in Belarus und Russland

Die Politik Moskaus in der Ukraine-Krise hat nicht nur Auswirkungen auf die Region, sondern insbesondere auch die Lage der Menschenrechte und die Situation zivilgesellschaftlicher Initiativen in Russland und Belarus verschärft. Eine Konsequenz der außenpolitischen Mobilisierung Russlands 2014 im Innern stellt nach Ansicht von Beobachter_innen die zunehmende Anwendung des sog. "Agentengesetzes" auf die Tätigkeit russischer Nichtregierungsorganisationen dar, eine Weitere die zunehmende Emigration aus politischen Gründen. In Belarus stellt sich die Frage, ob mit der leichten Entspannung im Verhältnis zur EU auch eine innenpolitische Liberalisierung verbunden war - vor allem vor dem Hintergrund der im Juni 2014 erfolgten Freilassung von Ales Bialiatski, dem bekanntesten politischen Häftling und Petra-Kelly-Preisträger 2012. Bialiatski, Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation "Viasna", befindet sich anlässlich dieses Austausches auf seinem ersten Deutschland-Besuch nach seiner Freilassung. Zusammen mit Expert_innen aus beiden Ländern und Europa analysiert er die Entwicklungen der vergangenen Monate sowie Möglichkeiten internationaler zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit unter den aktuellen Bedingungen.

Programm

16.00    Begrüßung: Ralf Fücks, Heinrich-Böll-Stiftung

16:15    Belarus: Entspannung nach Westen, Liberalisierung nach innen?
Ales Bialiatski, Viasna, Minsk
Maryna Rakhlei, German Marshall Fund, Berlin
Moderation: Robert Sperfeld, Heinrich-Böll-Stiftung

17:45    Kaffeepause

18:15    Russland: Auswirkungen des Agentengesetzes und Situation politischer Emigranten
Einführung: Alexei Kozlov, www.article20.org, Voronezh/ Berlin
Lilia Shibanova, GOLOS, Moskau/ Vilnius
Vladimir Slyviak, Ecodefense, Kaliningrad/ Moskau
Jenny Kurpen, Journalistin, NGO "Human Corpus", Helsinki/ Moskau
Moderation: Peter Franck*, Amnesty International, Berlin

19:45     Ende der Tagung

Ort
Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin  

Sprache
Russisch/Deutsch mit Simultanübersetzung

Information:
Nina Happe, Heinrich-Böll-Stiftung, E-Mail happe@boell.de , Telefon +49(0)285 34 - 384