Blick über den LunchTellerrand: Polen und die EU

Seit 2015 baut die nationalkonservative Regierung Polens das Justizwesen um, ebenso lange streiten sich die Europäische Kommission und Polen über die Einhaltung der für EU-Staaten verbindlichen rechtstaatliche Grundsätze. Denn die sog. Justizreformen der PiS sind höchst umstritten – in der EU, aber auch Polen selbst. Immer wieder wirft die Europäische Kommission Polen eine Missachtung der "Regeln der Demokratie“ vor, die polnische Opposition warnt vor dem weiteren Abbau der Rechtsstaatlichkeit im Land.

Im Oktober 2021 hat das politisch instrumentalisierte und von der Regierung kontrollierte polnische Verfassungsgericht den generellen Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht abgelehnt. Die vorgeschobene kompliziert juristische Debatte darüber soll vor dem eigentlichen Problem, der Aushöhlung des Rechtsstaates in Polen, ablenken. Der Europäische Gerichtshof verurteilte nämlich Polen bereits davor zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro, für jeden Tag, an dem die vom obersten europäischen Gericht gefällten Urteile weiterhin nicht umgesetzt werden, wie etwa dieses zur Abschaffung der illegal und willkürlich agierenden Disziplinarkammer für polnische Richter*innen.

Während polnische Regierungsvertreter*innen das Urteil kritisierten und sogar von Erpressung seitens des EuGHs sprechen, protestierten zehntausende Bürger*innen gegen das Urteil und für den Verbleib in der Europäischen Gemeinschaft. Doch wie geht es nun weiter im Rechtstreit zwischen Polen und der EU? Welche möglichen Szenarien gibt es und welche Rolle kommt den anderen Mitgliedsstaaten dabei zu?

In dem Facebook-Live sprechen wir mit der Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung Warschau, Joanna Maria Stolarek, über die Hintergründe des aktuellen Rechtsstreits, Reaktionen aus Brüssel, Warschau und Berlin und was die aktuelle Situation für die Zukunft der EU bedeuten könnte.

Joanna Maria Stolarek ist Germanistin und Journalistin. Seit 2020 leitet Sie das Warschauer Büro der Heinrich-Böll-Stiftung.