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Online-Diskussion

Donnerstag, 11. April 2024 17.00 – 18.30 Uhr In meinem Kalender speichern

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Böll.Global 18: Hunger als Waffe

Humanitäre Zugänge für Hilfslieferungen nach Gaza

Nach sechs Monaten Krieg herrscht im Gazastreifen Hungersnot. Die gesamte Bevölkerung, gut 2,2 Millionen Menschen, ist davon betroffen. Die Vereinten Nationen warnen, dass mehr als 677.000 Bewohner*innen unmittelbar vom Hungertod bedroht sind – mehr als irgendwo sonst auf der Welt. Aufgrund der Zerstörung der zivilen Infrastruktur und der Zugangsbeschränkungen für humanitäre Güter fehlt es in Gaza an allem: an Lebensmitteln, sauberem Trinkwasser, und medizinischem Bedarf.

Direkt nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 riegelte die Regierung von Benjamin Netanjahu den Gazastreifen komplett ab. Bereits seit dem Wahlsieg der Hamas 2006 unterlag Gaza einer Blockade, was dazu geführt hatte, dass bis zu 80% der Bevölkerung auf Hilfe angewiesen waren. Alle Güter, die nach Gaza gebracht werden, unterliegen der strikten Kontrolle und Genehmigung Israels. Während vor dem 7. Oktober täglich rund 500 LKWs mit Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen kamen, sind es heute maximal 200 LKWs an einem Tag; es gab aber auch Wochen, an denen keinerlei Hilfe erfolgte. Die Produktion im Gaza-Streifen ist infolge des Kriegs fast ganz zum Erliegen gekommen, die Not angesichts der rund 1,7 Millionen Binnenvertriebenen größer denn je.  

Trotz der vehementen Forderungen aus den USA und der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs, die Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza zu verbessern, kamen im Februar noch weniger Hilfslieferungen in Gaza an als im Januar dieses Jahres. Als Reaktion hierauf begannen die USA im März damit, Nahrungsmittelpakete aus der Luft in den Gazastreifen abzuwerfen und einen temporären Hafen zu bauen. Deutschland beteiligt sich an den Hilfslieferungen per Luft und See. Viele internationale Hilfsorganisationen halten diese Wege allerdings für ineffizient und uneffektiv und beklagen den mangelnden Schutz für ihre Mitarbeitenden in Gaza. Sie sehen sich aufgrund der Kampfhandlungen und des Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung nicht in der Lage, die Bedürftigen ausreichend zu versorgen.

Die israelischen Behörden haben laut UNRWA-Chef Philippe Lazzarini die Vereinten Nationen am 24. März darüber informiert, dass sie keine weiteren Lebensmittelkonvois der UNRWA in den nördlichen Gazastreifen genehmigen werden. Die israelische Armee bestreitet derweil, dass sie Hilfslieferungen blockiere und beschuldigt die Hamas, diese zu plündern und zu verkaufen.   

Mit unseren Gästen wollen wir diskutieren, wie sich die humanitäre Situation in Gaza aktuell darstellt und wie der Politisierung humanitärer Hilfe entgegengewirkt werden kann. Was behindert die Versorgung der Zivilbevölkerung Gazas mit Lebensmitteln und Trinkwasser? Was sagt das Humanitäre Völkerrecht über das Aushungern von Zivilist*innen als Kriegswaffe? Welche Verpflichtungen erlegt das Humanitäre Völkerrecht den Kriegsparteien hinsichtlich der Versorgung der Zivilbevölkerung auf? Welche Verantwortung kommt Drittstaaten wie Deutschland in diesem Kontext zu? Welche Erfahrungen gibt es aus anderen Konfliktkontexten?

Mit:

  • Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe
  • Michael Fakhri, UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Nahrung
  • Shaina Low, Beraterin für Kommunikation, Norwegian Refugee Council
  • René Wildangel, Historiker und Publizist

Moderation: Layla Al-Zubaidi, Leiterin Internationale Themenreferate, Heinrich-Böll-Stiftung

 

Kontakt
Louisa Reeh
Heinrich-Böll-Stiftung
E reeh@boell.de


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