Böll.Global 9 | Drohgebärden und Rechtsbruch

Die Situation an der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus wurde in den vergangenen Monaten immer prekärer. Indem Minsk mehrere tausend Flüchtlinge und Migrant*innen an die polnische Grenze trieb, löste Alexandr Lukaschenko eine Krise aus, die die EU an einer empfindlichen Stelle treffen und die interne Repression in Belarus verschleiern soll. Auch Warschau nutzt die Krise innenpolitisch, um vom Rechtstaatskonflikt mit der EU abzulenken und sich medial als Grenzverteidiger zu inszenieren. Die polnische Regierung lehnt eine Unterstützung durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex ab und militarisiert die Grenze durch die Entsendung von Soldaten.

Während weiter hunderte von Menschen in eisigen Temperaturen durch illegale Push-Backs an der Grenze gewaltsam hin- und hergetrieben werden oder versuchen, durch Grenzzäune nach Polen zu gelangen, harren ca. 2000 Geflüchtete auf belarussischer Seite in Notlagern aus. Obwohl Hilfsorganisationen und Medien der Zugang zur erklärten Sperrzone auf polnischem Territorium verboten ist, bemühen sich polnische Aktivist*innen und Anwält*innen, den Geflüchteten humanitäre und juristische Unterstützung zukommen zu lassen. Mindestens 13 Menschen sind inzwischen unter den unmenschlichen Bedingungen gestorben.

Layla Al-Zubaidi, Leiterin der Themenreferate der Heinrich-Böll-Stiftung diskutiert mit Joanna Stolarek, Büroleiterin in Warschau, Johannes Voswinkel, Büroleiter in Kiew, Dr. Bente Scheller, Leiterin des Referats Nahost und Nordafrika, und David Kipp, Wissenschaftler an der Stiftung Wissenschaft und Politik, unter anderem folgende Fragen:

• Was ist die aktuelle Situation an der Grenze?
• Welche Ziele verfolgt Minsk mit der Krise und wie wird die Situation in Polen instrumentalisiert? Welche Implikationen hat die Eskalation für die unmittelbar angrenzenden Länder der Region?
• Wie engagiert sich die polnische Zivilgesellschaft?
• Woher kommen die Geflüchteten und was erwartet sie, wenn sie in ihre Länder zurückkehren müssen?
• Welche Rechte werden in dieser Krise gebrochen? Welche Handlungsoptionen haben Deutschland und die Europäische Union, wie sollten sie handeln?
   

Mit der neunten Ausgabe von Böll.Global erweitern wir den Fokus der Gesprächsreihe um aktuelle und neue globale Entwicklungen und Zusammenhänge. Zudem bieten wir künftig neben Einschätzungen unserer Büroleitungen auch Perspektiven internationaler Expert*innen aus unserem Partner*innenspektrum wie aus Politik und Zivilgesellschaft.

Kontakt: Louisa Reeh, reeh@boell.de

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