Böll.Global | Die dunkle Macht der Sozialen Netzwerke: Kann Regulierung unsere Demokratie retten?

Big Tech und Social-Media-Plattformen stellen heute gewaltige Machtkonzentrationen dar, die nicht nur in den USA Politik und Gesellschaft beeinflussen, sondern weltweit. In seiner Abschiedsrede warnte der ehemalige US-Präsident Joe Biden vor den Gefahren, die von den Monopolen der Tech-Milliardäre ausgehen - für Freiheit, Grundrechte und Demokratie. Elon Musk, einst Vorreiter der E-Mobilität, soll mindestens 270 Millionen US-Dollar in Donald Trumps Wahlkampf gesteckt haben. Er gehört nun zum innersten Beraterkreis des US-Präsidenten und will Behörden stutzen, die für die Regulierung auch seiner Unternehmen relevant sind. Musk gab dem Kurznachrichtendienst Twitter nach seiner Übernahme nicht nur den neuen Namen „X“. Er machte die Plattform auch zu einem Sammelbecken rechter Verschwörungstheorien, die er auch selbst verbreitet. Musk, inzwischen Sprachrohr rechter politischer Akteure, mischte sich in mehrere europäische Wahlen ein. Und auch im Wahlkampf vor den deutschen Bundestagswahlen macht er nicht vor Interventionen halt. 

Einen gefährlichen Weg schlägt nun auch Meta-Chef Mark Zuckerberg ein: Während er einst Trumps Facebook-Konto sperren ließ, kündigte er jüngst an, das Faktencheck-Programm für Metas Plattformen Facebook und Instagram einzustellen und sich künftig an Musks Plattform X zu orientieren. Er begründete dies damit, dass auf den Plattformen "zu viel Zensur" durch die Überwachung der Inhalte entstanden sei.

Anders ist die Situation in der EU: Hier verpflichtet der Digital Services Act seit Februar 2024  sehr große digitale Plattformen, Suchmaschinen und Online-Vermittlungsdienste dazu, ihre strukturellen Risiken für Gewalt, Rassismus, Sexismus und Jugendgefährdung zu beurteilen und zu minimieren. Kommen die Unternehmen den Vorgaben nicht nach, drohen ihnen empfindliche Bußgelder oder sogar Verbote. Diese Regulierung wollen die Tech-Milliardäre möglichst schnell aushebeln, indem die neue US-Regierung massiven politischen Druck auf die EU ausübt.

Mit unseren Panelist*innen wollen wir folgende Fragen diskutieren:

• Wie gefährlich sind Soziale Plattformen für die Demokratien und die Souveränität Europas?
• Wie funktionieren EU-Vorschriften wie der Digital Markets Act und der Digital Services Act in der Praxis?
• Hat sich der Digital Services Act bewährt, wenn es darum geht, die Macht der Social-Media-Plattformen zu regulieren?
• Wie realistisch ist es, ein europäisch getragenes soziales digitales Netzwerk aufzubauen?
• Wie sollte die Zivilgesellschaft eingebunden werden?
• Wie können und sollten Zivilgesellschaft und Politik jenseits von Regulierungsmechanismen darauf reagieren?

Mit: 

• Jan Philipp Albrecht, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung
• Markus Beckedahl, Mit-Gründer und kuratorischer Leiter der re:publica, dazu bloggt er auf Digitalpolitik.de.
• Tonusree Basu, Direktorin Politik und internationale Programme, Access Now
• Felix Kartte, Policy-Unternehmer, Journalist und Experte für Technologie- und Europapolitik

Moderation: Layla Al-Zubaidi, Leitung Internationale Themenreferate, Heinrich-Böll-Stiftung

Kontakt: 
Louisa Reeh
Themenreferat Internationale Zusammenarbeit
E reeh@boell.de

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