Böll.Global | Die Türkei nach der Verhaftung İmamoğlus: Zwischen Autokratisierung, Protest und neuer außenpolitischer Stärke

Am 19. März wurde der Bürgermeister von Istanbul und Hoffnungsträger der türkischen Oppositionspartei CHP, Ekrem İmamoğlu, wegen Korruptions- und Terrorvorwürfen festgenommen. Bereits am Tag zuvor war İmamoğlus Hochschulabschluss, der eine Voraussetzung für das Präsidentenamt in der Türkei darstellt, annulliert worden. Der Eindruck liegt nahe, dass die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan weit im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2028 einen seiner wichtigsten Herausforderer neutralisieren und Erdoğan  den Weg zu einer weiteren Amtszeit ebnen will.

Seitdem finden in der Türkei und besonders in der Metropole Istanbul die größten Demonstrationen seit den Gezi-Protesten statt. Die Wut einer breiten, heterogenen Koalition von Protestierenden und insbesondere jungen Menschen richtet sich nicht nur gegen die aktuelle Repressionswelle, sondern auch gegen eine nach Jahren von Inflation, Wirtschaftskrise und Demokratieabbau weitverbreitete Perspektivlosigkeit.

Die AKP-Regierung verurteilt die Proteste als „Straßenterror“ und reagiert zunehmend mit Repression. Dabei scheint sie sich auf ein vorteilhaftes internationales Umfeld, bei der sich die Türkei von Syrien bis zur europäischen Verteidigung nach dem Trump-Schock in einer Schlüsselrolle sieht, ebenso verlassen zu können wie auf einen weitgehend gleichgeschalteten und zentralisierten Staatsapparat im Inneren. Dennoch könnte dieser weitere Schritt hin zu einer Autokratisierung der Türkei ein Schritt zu viel gewesen sein. Die seit Jahren zerstrittene Opposition könnte angesichts des offen autokratischen Vorgehens der Regierung zu neuer Einigkeit finden und auch außenpolitisch könnte Erdoğan Glaubwürdigkeit und damit Handlungsspielräume verlieren.

Die Rolle der Europäischen Union ist dabei unklar. Dass die zunehmend deutliche Kritik aus Deutschland und der EU einen Einfluss auf die türkische Regierung haben wird, erscheint angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre fraglich. Ob sich die EU hinter weiteren Maßnahmen zusammenfinden kann und will, um wirksam Druck auf Erdoğan aufzubauen, ist offen.

Gemeinsam mit unseren Panelist*innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wollen wir unter anderem die folgenden Fragen diskutieren: 

• Warum geht die AKP-Regierung genau jetzt so hart gegen die Opposition vor?
• Erleben wir aktuell einen Kipppunkt für die Demokratie in der Türkei? 
• In welchem außenpolitischen Kontext ist das Handeln der Regierung Erdoğans zu verstehen?
• Wie wirkt sich Repression in der Türkei auf die Rolle des Landes in der sich wandelnden europäischen und transatlantischen Sicherheitsarchitektur aus?
• Welche Einflussmöglichkeiten bleiben Deutschland und der Europäischen Union? 

Mit:

• Meltem Aslan, Menschenrechtsverteidigerin und Direktorin von Hakikat Adalet Hafıza Merkezi
• Dawid Bartelt, Büroleitung, Büro Istanbul, Heinrich-Böll-Stiftung
• Burak Copur, Türkei-Experte und Professor für Politikwissenschaft an der IU International University in Essen 
• Deborah Düring, Mitglied des Bundestages und Sprecherin für Außenpolitik der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im 20. Bundestag (2021-2025)

Moderation: Jan Philipp Albrecht, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung

Kontakt: 
Louisa Reeh
E reeh@boell.de

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