In Bosnien nichts Neues?

Am Tag nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Bosnien-Herzegowina am 12. Oktober 2014 beschränkten sich die Schlagzeilen zahlreicher Medien darauf, den Sieg serbischer und muslimischer Nationalisten zu verkünden. Doch das vermeintlich klare Ergebnis verdeckt grundlegendere Spannungen und Reformdefizite unter der politischen Oberfläche:

Seit fast 20 Jahren ist Bosnien-Herzegowina geprägt von weitgehender Dysfunktionalität von Regierung und Parlament, konstanter Unterwanderung des Gesamtstaates durch nationalistische Politiker der serbischen und muslimisch-kroatischen Entitäten sowie einem Reformstau, der mittlerweile den EU-Integrationsprozess des Landes zum Stillstand gebracht hat. Solange die politische Diskriminierung von jüdischen oder Roma-Minderheiten verfassungsrechtlich verankert ist, kann Bosnien-Herzegowina kein EU-Beitrittskandidat werden. Das Prinzip des ethnischen Proporzes ist eine Altlast des Dayton-Friedensvertrags von 1995, denn es erlaubt nur Mitgliedern der serbischen, kroatischen und muslimischen Volksgruppen, Mandate im Oberhaus des Parlaments oder im Staatspräsidium zu übernehmen - ein klarer Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention.

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der politischen Stagnation sind gravierend. Inzwischen setzen dem ethnopolitischen System jedoch immer mehr zivilgesellschaftliche Organisationen und Intellektuelle ihre Vision einer demokratischen und bürgerschaftlichen Zukunft für das Land entgegen. So begleitete die „Initiative for Free Declaration“ die im Oktober 2013 durchgeführte Volkszählung. Im Vorfeld der Erhebung hatte die Initiative in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass der vorgesehene Fragebogen aufgrund suggestiver Fragen zur ethnischen und religiösen Zugehörigkeit sowie zur Muttersprache verbessert werden müsse - eine Forderung, die vom Monitoring Team von EUROSTAT aufgegriffen wurde. Im Februar 2014 gab es die bisher gewaltsamsten Demonstrationen in Bosnien-Herzegowina, als sich spontane Proteste gegen Fabrikschließungen zu landesweiten Demonstrationen gegen die wirtschaftliche Ausweglosigkeit und die Inkompetenz der politischen Eliten ausweiteten.

War die Hoffnung, dass die landesweiten Proteste zu Beginn des Jahres 2014 nach den Parlamentswahlen endlich auch zu nachhaltigen politischen Veränderungen führen würden, eine Illusion? Unsere Gäste berichten anhand ihrer konkreten Erfahrungen über Anstrengungen, Erfolge und Handlungsmöglichkeiten.
 

Mit:
Tijana Cvjetićanin, NRO Zašto ne - Warum nicht?, Sarajevo
Saša Gavrić, Direktor Sarajevo Open Center
Sanela Klarić, Green Council Bosnien-Herzegowina, International Burch University Sarajevo
Dražana Lepir, NRO Oštra nula - Scharfe Null, Banja Luka

Moderation: Mirela Grünther-Đečević, Leiterin des Stiftungsbüros in Sarajevo
 

Mehr zum Thema:
Zum Ausgang der Wahlen vom 12. Oktober 2014 s.a. eine Analyse von Tijana Cvjetićanin

Information:
Gudrun Fischer
Programmkoordination Ost- und Südosteuropa
Heinrich-Böll-Stiftung
E-Mail fischer@boell.de
Telefon +49(0)285 34 -382