Brasilien: Kampf um den amazonischen Regenwald

Seit langem ist die Zerstörung des Regenwaldes als eines der wichtigsten globalen Umweltprobleme anerkannt. Und seine Erhaltung ist die Voraussetzung für die Lebensperspektiven seiner Bewohner/innen – indigener Völker und traditioneller Gemeinschaften.

Brasilien beherbergt in der Amazonasregion das größte Regenwaldgebiet der Welt. Klar ist: Ohne eine deutliche Reduzierung der Entwaldung sind die in Paris vereinbarten Klimaziele nicht zu erreichen. Schutzgebiete und indigene Territorien haben sich als wirksame Barriere gegen Entwaldung erwiesen.

Dennoch hat der neugewählte und seit Januar dieses Jahres amtierende Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, dem Regenwald und seinen Bewohner/innen den Kampf angesagt. In kaum einem anderen Bereich setzte die Regierung ihre Ankündigungen bisher so konsequent um wie in diesem: Die Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft werden eingeschränkt, Menschenrechts- und Umweltaktivist/innen bedroht und staatliche Institutionen, die die Umwelt und die Rechte der Bewohner/innen in Amazonien schützen sollen, demontiert.

Die Tatsache, dass etwa 45% der Fläche Amazoniens indigene Territorien oder Schutzgebiete sind, ist der konkrete Hintergrund dieser Attacken: Indigene Völker werden als „unproduktiv“ und „Entwicklungshemmnis“ dargestellt, da sie über viel Land verfügen, aber nichts produzieren würden. In dieser Logik werden Territorialrechte der indigenen Völker zur Disposition gestellt und Straffreiheit für Abholzungen von der Regierung offen verteidigt. Die Folgen sind sichtbar: Seit dem Wahlsieg Bolsonaro steigt die Entwaldung deutlich an.

Wie  können unter diesen Umständen die verbrieften Rechte der Betroffenen und die Rechtsstaatlichkeit des Landes bewahrt werden? Das Ministerio Publico - eine vom Justizsystem unabhängige Staatsanwaltschaft, die Bürgerrechte und Umweltbelange verteidigen soll - hat in den letzten Jahren eine wichtige Rolle etwa in der Verhinderung von Großprojekten gespielt. Wie sieht dies unter einer Regierung Bolsonaro aus? Zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich seit langem gegen Entwaldung und für die Bewahrung der Rechte indigener Völker und traditioneller Gemeinschaften ein. Wie analysieren sie die gegenwärtige Situation und welche Perspektiven sehen sie für den Widerstand gegen die Rechtlosigkeit?

Mit:
Eliane Moreira (Ministerio Público des Bundesstaates Pará)
Adriana Ramos (Instituto Socioambiental - ISA)

Moderation:
Thomas Fatheuer (Vorstand des Brasilien Netzwerkes Kobra und Mitarbeiter des FDCL)

Anmeldung:
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Teilnahme ist kostenlos.

Veranstaltet von Heinrich-Böll-Stiftung und FDCL.

Weitere Informationen:
Audrey Changoe / Heinrich-Böll-Stiftung, Email: changoe@boell.de
Jan Dunkhorst /FDCL, E-Mail: jan.dunkhorst@fdcl.org, Telefon +49(30) 6934029

Hinweis: Die Veranstaltung wird durch einen Livestream begleitet.

Über unsere Gäste:
Adriana Ramos ist Koordinatorin des Policy and Law Program bei der brasilianischen NRO Instituto Socioambiental (ISA). Sie betreibt Advocay-Arbeit für die Verbesserung der sozialen und (umwelt)politischen Rahmenbedingungen für die Rechte der indigenen Völker wie den Schutz Amazoniens und anderer Ökosysteme in Brasilien. Des weiteren ist sie eine der NRO-VertreterInnen im 2008 von der brasilianischen Regierung gegründeten Amazonienfonds für Wald- und Klimaschutz. Er gilt – wenn auch immer wieder von zivilgesellschaftlicher Seite kritisiert - als weltweit erfolgreichster, ergebnisbasierter nationaler Finanzierungsmechanismus für die Reduzierung von Emissionen aus Entwaldung und zerstörerischer Waldnutzung (REDD+). Von internationalen Gebern hat der Amazonienfonds bereits 1,2 Milliarden US-Dollar für nachweislich geringere Entwaldung erhalten. Von deutscher Seite überwies die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bisher 55 Millionen Euro. Mittlerweile ist jedoch das Fortbestehen des Amazonasfonds durch die aktuellen politischen Entwicklungen in Brasilien gefährdet.

Eliane Moreira ist Staatsanwältin beim Ministério Público im Bundesstaat Pará. Das Ministerio Público ist eine Art Staatsanwaltschaft, die Rechte verteidigen und die Einhaltung der demokratischen Ordnung garantieren soll. In Amazonien hat das Ministerio Público eine wichtige Funktion im Widerstand gegen Großprojekte, wie den Staudamm Belo Monte, gespielt. Eliane Moreira arbeitet insbesondere zur „legalen“ Aufweichung der Schutzbestimmungen für Amazonien, worüber Agrar- und Bergbauunternehmen leichter an wirtschaftlich besonders interessante Gebiete gelangen, um diese ausbeuten zu können. Diese „Legalisierung von Landnahmen“ wird in Brasilien als „grilagem“ bezeichnet.