Bürgerbeteiligung und lokale Demokratie

Die Beteiligung an den jüngsten bayerischen Kommunalwahlen war wiederum schockierend niedrig. Wenn nicht einmal mehr die Hälfte des Wahlvolks zur Urne geht, dann ist die Kommunalpolitik offenbar für die Mehrzahl der Bürger/innen ein Terrain, das ihnen nur marginale Einflussmöglichkeiten verspricht. Dass die Abstinenz am Wahltag keineswegs ein generelles Desinteresse an kommunalpolitischen Fragen bedeutet, zeigen auf der anderen Seite die vielfältigen Formen politischen Engagements der Bürgerschaft. Kommunalpolitik als “Mitmach-Demokratie” ist deshalb ein wichtiger Beitrag zum Abbau der scheinbar allgegenwärtigen Politik(er)verdrossenheit. Die demokratische Qualität formaler wie auch informeller Beteiligungsverfahren hängt jedoch davon ab, wie ernst gemeint und auf echte Partizipation der Bürger/innen abzielend diese Beteiligungsangebote tatsächlich sind. Was notwendig ist, wird immer deutlicher: eine systematische Beteiligungskultur in den Kommunen. Unsere Tagung versucht, Wege zu einer solchen Beteiligungskultur aufzuzeigen. Wir stellen konkrete Beispiele vor und diskutieren Probleme der Praxis, wie z.B. die Einbeziehung "bildungsferner" Bevölkerungsgruppen. Rund ein halbes Jahr nach Beginn der neuen Legislaturperiode versteht sich die Tagung auch als Anregung für Politik und Verwaltung, diesen Weg zu einer systematischen Beteiligungskultur mit Engagement und Überzeugung einzuschlagen. ReferentInnen Prof. Dr. Roland Roth Hochschule Magdeburg-Stendal Prof. em. Dr. Helmut Klages Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften, Speyer Dirk Lahmann Stadt Bonn, OB-Büro, Fachbereichsleitung Bürgerbeteiligung Michael Pelzer Gemeinde Weyarn (Oberbayern), 1. Bürgermeister a.D. Rixa Gohde-Ahrens Landschafts- und Freiraumplanerin, seit 2007 Quartiersentwicklerin für die Lawaetz-Stiftung Jennifer Paetsch Vorstandsmitglied Liquid Democracy e.V. Ort: Würzburg, Kolping-Akademie, Kolpingplatz1 Die Veranstaltung findet statt im Rahmen des Verbundprojekts der Heinrich-Böll-Stiftung "Gut vertreten? Update für Demokratie". Weitere Informationen: Dr. Gerd Rudel, rudel@petra-kelly-stiftung.de