China: Innensichten und Entwicklungsperspektiven

Vortrag und Diskussion

Mit: Katrin Altmeyer, Leiterin des Landesbüros China der Heinrich-Böll-Stiftung

Seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik in China vor rund 30 Jahren hinkt die soziale und politische Entwicklung der wirtschaftlichen Öffnungspolitik hinterher.

Die Fokussierung auf wirtschaftliche Reformen hat gravierende Folgen: Ein Gefälle zwischen Arm und Reich sowie zwischen Stadt und Land, eine rapide alternde Gesellschaft ohne Sozialversicherungssystem bei gleichzeitiger Erosion traditioneller Familienstrukturen und eine massive Umweltverschmutzung sind der Preis, den China heute zu zahlen hat.

Es entstanden soziale Brüche und Konflikte, die sich immer häufiger in Massenprotesten entladen und die Parteiführung vor ein Dilemma stellen: Die Stabilität des politischen Systems als zentrales Kriterium der Regierungsführung scheint gefährdet durch eine grundlegende politische Reform, doch die wachsende Instabilität rührt gerade daher, dass wirtschaftliche Reformen nicht von sozialen und politi-schen Reformen begleitet wurden.

Entscheidende Rolle der Zivilgesellschaft
Einer starken Zivilgesellschaft könnte im Prozess der Systemtransformation eine tragende Rolle zukommen, doch noch befindet sie sich in einem frühen Entwicklungsstadium und die Parteiführung steht ihr äußerst zwiespältig gegenüber. Eine wachsende Zahl von NGOs füllt Leerstellen, die die Politik gerade im sozialen Bereich zurücklässt. So werden zivilgesellschaftliche Akteure für die Stabilisie-rung benötigt, wenngleich die Parteikader in ihnen eine Bedrohung ihres Macht- und Kontrollan-spruchs sehen. Auch im Umweltbereich ist die Parteiführung auf die Arbeit von NGOs angewiesen.

Welche Spielräume haben zivilgesellschaftliche Akteure und kritische Intellektuelle in der chinesischen Gesellschaft? Wie ist es bestellt um Reformwillen und Machtanspruch in der Parteiführung? Können die aktuellen Herausforderungen weiterhin mit einer Politik der kleinen Schritte bewältigt werden, oder muss eine Systemreform erfolgen?

Bei all diesen Fragen interessiert uns, wie die Heinrich-Böll-Stiftung vor Ort politische Partizipation und lokale Good Governance fördert, wie sie die Debatten zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Akteuren unterstützt und die Vernetzung und Forschung im Bereich der Energie- und Klimapolitik stärkt.