„Das NSU-Debakel - Konsequenzen für den "Verfassungsschutz"?

Seit dem Bekanntwerden der Verbrechen und Taten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) am 4.November 2011 ist der Komplex rund um die rechtsextreme Terrorgruppe -auch mehr als drei Jahre später- noch keinesfalls aufgeklärt. Die Untersuchungen, sowie die Bemühungen um eine möglichst lückenlose Aufklärung der Geschehnisse dauern weiterhin an.

Eines konnte jedoch recht früh und eindeutig konstatiert werden: Der Verfassungsschutz (VS) ist in diesem Zusammenhang seiner eigens auferlegten Funktion bzw. Aufgabe als <<Frühwarnsystem>> keinesfalls gerecht geworden und hat somit versagt. Trotz der umfangreichen Aneinanderreihungen verschiedenster <<Ermittlungspannen>> seitens polizeilicher Behörden und des VS kann dieses Versagen bezüglich der NSU-Mordserie nicht einzig auf einen Wissens- oder Analysemangel über die rechtsextremen und –terroristischen Strukturen zurückgeführt werden. Die Arbeit der entsprechenden Ämter und Behörden steht seitdem verstärkt im Fokus gesellschaftlicher und politischer Debatten, erfährt gerechtfertigte Kritik und Rufe nach Reformen bis hin zur Abschaffung des VS wurden laut.

„Der <<Verfassungsschutz>> ist vor aller Öffentlichkeit durch sein offenkundiges Versagen im NSU-Komplex in eine seiner wiederkehrenden Vertrauenskrisen gestolpert. Es ist zu befürchten, dass er auch diese Legitimationskrise übersteht, ohne in eine ernsthafte Existenzkrise zu geraten – und dies obwohl sich die Verfassungsschutzbehörden durch Aktenschreddereien, Aufklärungsblockaden und arrogantem Auftreten ihrer Vertreter vor den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen erfolgreich um eine Vertiefung der Vertrauenskrise bemühen. Die Reformvorschläge […] kratzen […] kaum an den Machtbastionen des <<Verfassungsschutzes>>. So kann seine Lobby ungerührt und unverfroren mehr von den alten Rezepten als Heilmittel verlangen und weiter auf dem Weg zu einer datensammelnden geheimpolizeilichen Einflussbehörde ausschreiten.“1

Doch inwiefern hatte und hat dieses offensichtliche Versagen des Verfassungsschutzes Konsequenzen für dessen weitere Existenz, Entwicklung und Handeln?
Gemeinsam mit Johannes Lichdi (Rechtsanwalt, langjähriges Mitglied im sächsischen Landtag bis 2014, Stadtrat in Dresden-Neustadt) werden wir dieser und weiteren Fragen im Rahmen eines Vortrages mit anschließender Diskussion nachgehen.

Das Projekt „FAIR 2015 – Fit gegen Antisemitismus, Intoleranz und Rassismus“ wird im Rahmen des Landesprogramms "Weltoffenes Sachsen – Für Demokratie und Toleranz" gefördert. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit Weiterdenken- Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen statt.

FAIRanstaltung am 28.04.2015 um 18:30 Uhr mit Johannes Lichdi

im Café Courage / Treibhaus e.V. / Bahnhofstraße 56 / 04720 Döbeln

Eintritt Frei

1(Lichdi, Johannes (2013): Der <<Verfassungsschutz>> - Fremdkörper in der Demokratie (S.229) in: Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen/Kulturbüro Sachsen (Hrsg.) (2013): Wer schützt die Verfassung? Kritik zu den Verfassungsschutzbehörden und Perspektiven jenseits der Ämter – Erweiterter Tagungsband 2013; zur Tagung am 1.Februar 2013 in Dresden; Dresden; (S.215-229))