Das Problem der Gerechtigkeit in der (grünen) Politik

Den Jahresschwerpunkt "Was heißt Gerechtigkeit heute?" der Heinrich-Böll- Stiftung Hessen beginnen wir mit einem Rückblick. Auf dem Bundesdelegiertenkongress der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen im März 2001 stellte Axel Honneth, geschäftsführender Direktor des Institutes für Sozialforschung in Frankfurt am Main, seine "sozialphilosophischen Überlegungen zum Grundsatzprogramm der Grünen" vor. Erweiterung meinte eine Ergänzung des Begriffes sozialer Gerechtigkeit um die Elemente Umwelt, Generationen und Stärkung der Rechte ethnischer und kultureller Minderheiten. Ziel dieses Unternehmens sollte eine Politik im Namen und zu Gunsten der sozial am stärksten Benachteiligten in der Gesellschaft. Zugleich könnte dieses Verfahren dazu beitragen, die eigene politische Identität stärker zu akzentuieren.<br><br> Unter der Formel eines "erweiterten Gerechtigkeitsbegriffes" fanden diese Gedanken dann Eingang in das ein Jahr später beschlossene neue Grundsatzprogramm der Partei. Über die Verteilungspolitik hinaus, die sich traditizionell mit dem Gerechtigkeitsbegriff verbindet, werden dort nunmehr Teilhabegerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und internationale Gerechtigkeit zu grundsätzlichen Handlungsmaximen und - zielen erklärt.<br><br> Vier Jahre nach dem Vortrag von Axel Honneth und drei Jahre seit der Annahme des Grundsatzprogrammes ist es an der Zeit, zu fragen, was diese Begriffserweiterung konkret gebracht hat. Spielte das neue Gerechtigkeitskonzept eine Rolle in der aktuellen Reformpolitik in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Arbeit, Rente und Familie? Sind die Verhältnisse in unserer Gesellschaft in den vergangenen drei Jahren gerechter geworden? Sind die sozial Schlechtestgestellten die tatsächlichen Nutznießer des Unternehmens "erweiterter Gerechtigkeitsbegriff" geworden? Und schließlich: Hat sich die Identität der grünen Partei verändert bzw. wurde sie deutlicher sichtbar herausgearbeitet? <br><br> ReferentInnen:<br> <b>Prof. Dr. Axel Honneth</b>, Geschäftsführender Direktor des Institutes für Sozialforschung, Professor am Institut für Philosophie der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt am Main <br> <b>Prof. Dr. Micha Brumlik</b>, Direktor des Fritz Bauer Institutes, Professor am Institut für Allgemeine Erziehungswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt am Main <br><b> Prof. Dr. Barbara Holland-Cunz</b>, Professorin am Institut für Politikwissenschaft der Justus-Liebig- Universität, Gießen <br><b> Tarek Al-Wazir</b> MdL, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Wiesbaden <br><br> Moderation: <br><b> Prof. Dr. Thomas Noetzel</b>, Professor am Institut für Politikwissenschaft der Philipps-Universität, Marburg