Das „Projekt K“ in der zweiten Runde - der Wahlsieg der Kirchners in Argentinien

Mit:
Walter Curia, leitender Redakteur der argentinischen Tageszeitung Clarín, langjähriger Beobachter der Präsidentschaft und Autor der ersten Biographie der Kirchners („El último peronista. La cara oculta de Kirchner“)
 
Moderation:
Thomas Schmid, Journalist
 
Argentinische Wahlkämpfe waren schon aufregender – die Gleichgültigkeit der Wählerschaft und sehr gemäßigte Auseinandersetzungen der KandidatInnen waren die prägenden Merkmale dieser eher lustlosen Kampagne. Auch die neu gewählte Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner –kurz Cristina-, Ehefrau des amtierenden Präsidenten Nestor Kirchner und im ersten Wahlgang erfolgreiche Kandidatin der Regierungs-Allianz „Frente para la Victoria“ (Front für den Sieg), hat bisher klare Aussagen zu ihren künftigen politischen Vorhaben vermieden. Im Wahlkampf zog sie es vor, mit ihren Reisen in der Region, Europa und den USA das internationale Profil ihrer Präsidentschaft zu schärfen – ihr Motto lautete „Der Wandel hat gerade erst begonnen“.
 
Cristinas Wahlsieg liegt auch an der weiterhin außergewöhnlich hohen Zustimmung zur Amtszeit Nestor Kirchners. Rund sechs Jahre nach dem dramatischen Zusammenbruch befindet sich Argentinien auf einem Wachstumskurs, der mit jährlichen Raten von rund 9% beinahe schon chinesische Ausmaße annimmt. Gestützt auf die internationale Rohstoffhausse und einen niedrigen Wechselkurs des Peso, lässt sich die Erholung an verschiedenen Parametern wie sinkender Arbeitslosigkeit (von rund 25% auf ca. 10%) und Armut (von 60% auf 30%) ablesen. Nicht zuletzt hat Kirchners klare Haltung in Menschenrechtsfragen und zur Aufarbeitung der Militärdiktaturen ihm auch international zu einer außergewöhnlichen Reputation verholfen. Im Inland war es seine - zumindest in der ersten Hälfte seiner Amtszeit- entschiedene Politik der Korruptionsbekämpfung.
 
Allerdings hat der “Kirchnerismus“ etwas an Glanz verloren: Das größte Elend ist zwar beseitigt, eine hohe verdeckte Inflation frisst jedoch allen Preiskontrollen der Regierung zum Trotz die Einkommenszuwächse vor allem der unteren Mittelschichten wieder auf. Auch spitzte der ungewöhnlich harte Winter in diesem Jahr die seit Jahren schwelende Energiekrise extrem zu. Die Mehrheit der Bevölkerung sorgt sich wegen der zunehmend brutalen Gewaltkriminalität und einige unaufgeklärte Korruptionsfälle im Kabinett werfen Schatten auf das Image Kirchners als Saubermann.
 
Was hat den Wahlausgang entschieden, welche politischen Optionen hatten die Argentinierinnen und Argentinier? Wer sind „die Kirchners“, auf welcher Strategie gründet sich der familiäre Rollenwechsel des Präsidentenpaares? Welchen Kurs wird die neue Präsidentin in ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik, in Menschenrechtsfragen und in der Verortung Argentiniens im regionalen und internationalen Kontext verfolgen? Setzt sie auf ein klassisches, an den sechziger Jahren orientiertes industrielles Entwicklungsmodell auf der Grundlage zunehmender Agrarexportgewinne oder sind Ansätze für eine nachhaltige Wirtschafts- und Energiepolitik zu erkennen? Bezieht sich Kirchners Versprechen des Wandels auch auf eine Reform und Stabilisierung der Institutionen? Wie wird sich die argentinische Parteienlandschaft entwickeln? Welches regionale Integrationsmodell steht in den nächsten Jahren im Fokus ihrer Präsidentschaft: die UNASUR–Initiative oder die Weiterentwicklung des MERCOSUR? Wird eine Präsidentin Fernandez de Kirchner sich wieder stärker an Europa, insbesondere an Spanien und Deutschland orientieren, wie immer wieder aus dem Präsidentenlager zu hören ist?