Das Recht sich einzumischen - Ziviles Engagement und Kriminalisierung

Politisches Engagement wird immer wieder als Kern einer starken Zivilgesellschaft gerühmt. So sind eine freie Meinungsäußerung, die Versammlungs- oder Pressefreiheit verfassungsrechtlich geschützt. Ziviles Engagement in Bezug auf drängende ungelöste Zukunftsfragen stellt die rechtlichen Rahmenbedingungen dabei auf die Probe, wenn Aktivist*innen als Konsequenz ein juristisches Nachspiel droht oder der Staat auf Proteste reagiert – Stichwort Protest Policing, also der strategische Umgang der Polizei im Rahmen von Protesten. Neben den im Mittelmeer Rettenden teilten jüngst auch Klima-Aktivist*innen dieses Los. Was bedeutet der Vorwurf der Kriminalisierung, welche Reaktionen zeigt der Staat und wie weit soll ziviles Engagement gehen?

Gäste
Julia Winkler – borderline-europe - Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
Franca Maurer – Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Deutsches Institut für Menschenrechte
und weiteren Gästen
Jana Mestmäcker - Die letzte Generation, Göttingen

Moderation: Dîlan Sina Balhan – Juristin, Antirassismustrainerin, Hamburg

Die Veranstaltung findet online statt. Wir bitten um Anmeldung

Zum Hintergrund der Veranstaltungsreihe

Ziviles Engagement an Grenzen
Umfragen und Forschungen belegen, dass zivilgesellschaftliches Engagement zunimmt. Dies tritt an politischen Konfliktfeldern besonders sichtbar zutage, die sich  in bewegten Zeiten häufig gegenseitig bedingen und verschärfen. Die Solidarität mit Geflüchteten und der Klimaaktivismus sind dafür prominente Beispiele. Wo steht zivilgesellschaftliches Engagement nach Jahrzehnten der Diskussionen und Kämpfe aktuell? Welche Kontinuitäten gibt es? Wo liegen Momente des Empowerments für Engagierte und ihre Verbündeten? Dieses Thema wollen wir an zwei drängenden politischen Feldern diskutieren, für die bis heute keine Lösungen gefunden sind und die gleichzeitig unmittelbar miteinander zusammenhängen: der europäischen Grenzpolitik und der Klimakrise. 

Weitere Termine der Reihe
Politisches Framing als Mittel der Bedrohung
Do. 11.05 / 11-13 Uhr / Online

Eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg in Kooperatontion mit der Diakonie Hamburg

Wir bemühen uns, unsere Angebote inklusiv und so barrierearm wie möglich zu gestalten. Sollten Sie Unterstützungsbedarf haben, wie z.B. Gebärdensprache, sprechen Sie uns gerne an!

Gefördert von der Landeszentrale für politische Bildung Hamburg.