Das Recht zu schützen

Fachgespräch zur Vorstellung einer Studie

Hybride Veranstaltung (in Präsenz und online)

Städte und Kommunen sind wichtige Akteure der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Im föderalen Mehrebenensystem leisten Kommunen nicht nur in der Integrations- und Teilhabepolitik eine wichtige Aufgabe, sondern auch bei der Aufnahme von Schutzsuchenden aus Konflikt- und Krisenregionen. Allein aus der Ukraine sind seit dem Überfall im Februar 2022 nach Angaben deutscher Behörden fast eine Million Geflüchtete in deutschen Städten und Gemeinden untergebracht. Die bisherige Zahl der Asylanträge beträgt in diesem Jahr ca. 155.000.

Spätestens seit 2015 haben sich mehrere deutsche Städte und Kommunen der internationalen Bewegung „Sanctuary Cities“ – Städte der Zuflucht – angeschlossen und durch größere humanitäre Gesten ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten gezeigt. Initiativen wie „Sichere Häfen“ sind wichtige politische Signale, die eine liberale Flüchtlings- und Aufnahmepolitik in der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten voranbringen sollen. Mittlerweile haben sich 313 deutsche Städte und Gemeinden zu „Sicheren Häfen“ erklärt. Dabei geht es nicht nur um eine Willkommenspolitik gegenüber Geflüchteten, sondern auch um eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und von Aktivist:innen in der Flüchtlingshilfe. Die Städte-Bewegung wurde zuletzt auch auf den höheren institutionell-politischen Ebenen der UN und EU sowie im Bund und in den Ländern unterstützt.

Doch welche weiteren Möglichkeiten und Rechte haben Städte und Kommunen, über die festgelegte Aufnahmequote hinaus Flüchtlingen Aufnahme und Schutz zu bieten? Mit Hilfe der Hamburger Rechtswissenschaftlerin Dr. Helene Heuser hat die Heinrich-Böll-Stiftung eine umfangreiche Studie mit dem Titel „Das Recht zu schützen. Proaktive Flüchtlingsaufnahme von Ländern und Kommunen“ erstellt, die eine proaktive Aufnahmepolitik von Städten und Kommunen in den Rechtsrahmen des hochkomplexen Mehrebenensystems einordnet. Einerseits geht es um das deutsche föderale Verfassungs- und Verwaltungsrecht für Bund, Länder und Kommunen und andererseits um internationales Völker- und Europäisches Recht.

Im Rahmen des Fachgesprächs am 1. Dezember 2022 werden die zentralen Ergebnisse der Studie vorgestellt und anschließend von Expert:innen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft reflektiert und kommentiert. Das Fachgespräch findet als hybride Veranstaltung (in Präsenz und online) statt.

Die Vorstellung der Studie findet in Zusammenarbeit mit United4Rescue und Moving Cities statt.

Mit u.a.

• Dr. Helene Heuser – Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
• Julia Scheurer – Moving Cities
• Maura Magni – Moving Cities
• Julian Pahlke – MdB, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
• Prof. Dr. Lars Castellucci – MdB, Sprecher der AG Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion
• Katarina Niewiedzial - Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration
• Michael Gwosdz – MdHB, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Flucht und Religion der Hamburgischen Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
• Janne Grote – Referent für fluchtpolitische Städtenetzwerkarbeit und Landesaufnahmeprogramme, Berliner Landeskoordinator im Bündnis Städte Sichere Häfen und der Internationalen Allianz Sicherer Häfen
• Günter Burkhardt – Geschäftsführer von PRO ASYL
• Miriam Tödter – Politikwissenschaftlerin und Vorstandsvorsitzende von Wir packen's an e.V.

Moderation: Liza Pflaum – Politikwissenschaftlerin und Vorständin von Unitied4Rescue – Gemeinsam retten e.V.

PROGRAMM

Das vollständige Programm finden Sie hier.

STUDIE

Die Studie erscheint am 1. Dezember 2022. Teilnehmende am Fachgespräch können die Studie bereits hier vorab einsehen.

ANMELDUNG

Eine Anmeldung für die Präsenzteilnahme ist bis zum 23. November 2022 möglich. 

Kontakt:
Andrea Meinecke
Referat Migration und Diversity
E: meinecke@boell.de
T: 030-28534-233

https://heimatkunde.boell.de/