Demokratie in der Ukraine: (Vorerst) letzte Chance?

Am 28. Oktober 2012 wird in der Ukraine ein neues Parlament gewählt. Es wäre viel zu einfach, diese Wahl mit dem Kampf der `bösen und autoritär regierenden Partei der Regionen` gegen die `gute, demokratische vereinigte Opposition` gleichzusetzen – schon deshalb, weil sich die Parteien der parlamentarischen Opposition hinsichtlich der innerparteilichen Strukturen und dem demokratischen Potenzial nicht grundsätzlich von der heutigen Machtpartei unterscheiden. Außerdem sind die Rechte des Parlaments  im präsidialen System der Ukraine begrenzt.

Die grundsätzliche politische Bedeutung der Wahlen liegt vielmehr in der Frage, ob durch einen überwältigenden Sieg der Regierungspartei der autoritäre Kurs von Präsident Wiktor Janukowitsch bestätigt wird, oder ob durch einen (relativen) Wahlerfolg der Opposition ein parlamentarisches Gegengewicht etabliert wird, mit dem das Abgleiten des Landes in einen präsidial regierten Einparteienstaat verhindert werden kann. Damit verbunden ist auch die Frage, ob das Land einen Ausweg aus der dramatischen wirtschaftlichen Situation findet, die durch extreme Staatsverschuldung, den Abzug ausländischer Investitionen und eine stark negative Handelsbilanz gekennzeichnet  ist.

Für politische und zivilgesellschaftliche Initiativen jenseits der klassischen Parteienblöcke ist die Wahl zudem ein wichtiger Testfall – mehrere zivilgesellschaftliche Aktivist/innen werden ihr Glück als unabhängige Kandidat/innen versuchen.

Wir wollen mit Gästen aus der Ukraine und aus Polen diskutieren: Was erwartet die Ukraine nach der Parlamentswahl? Welche Hoffnungen gibt es, dass das Land auf einen demokratischen Entwicklungsweg zurückfindet? Welche politische Rolle können und wollen zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure spielen? Sind sie bereit  und in der Lage, eine `alternative politische Elite` zu bilden, die zur `alten Elite` in Konkurrenz treten kann? Und welche Einwirkungsmöglichkeiten haben externe Akteurinnen und Akteure, insbesondere die EU, auf das politische und wirtschaftliche System der Ukraine unter Janukowitsch?

Mit:
Tetiana Montian, Anwältin, unabhängige Kandidatin zur Parlamentswahl, Kiew
Kostiantyn Matviienko, Politologe, Kiew
Piotr Kazmierkiewic, Instytut Spraw Publicznych (Institute for Public Affairs), Warschau
Viola von Cramon, Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/ Die Grünen, Berlin
Moderation: Wilfried Jilge, Institut für Slawistik, Universität Leipzig