Demokratie in der Zwickmühle

2024 ist Wahljahr. Kommunalwahlen in neun Bundesländern, Europawahlen und Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Im Herbst diesen Jahres könnte die politische Landkarte in Deutschland deutlich anders aussehen.
Was passiert, wenn eine autoritär-populistische Partei auf Landesebene staatliche Machtmittel in die Hand bekommt?

Autoritär-populistische Parteien können demokratische Möglichkeiten nutzen, um die demokratischen Rechte politischer Gegner abzubauen. Dass sie dies können und den Spielraum in demokratischen Systemen zu ihren Zwecken nutzen, hat sich in Ungarn und Polen, in den USA und in anderen Ländern bereits gezeigt. Legitimiert durch Wahlen können sie dies „im Namen des Volkes” tun. Einmal an der Macht, bedienen sie sich mit der Legitimation der Wähler*innen legaler Methoden. Mit entsprechender Mehrheit können sie die Verfassung durch Verfassungsänderungen weniger demokratisch machen. Aber auch ohne eine solche Mehrheit oder Regierungsbeteiligung können autoritär-populistische Parteien auch in Deutschland Demokratie und Rechtsstaat auf Bundes- oder Länderebene auf vermeintlich verfassungsgemäßem Wege untergraben.

Mit welchen Szenarien müssen wir uns auseinandersetzen?
Wie kann die Resilienz von Demokratie und Rechtsstaat auf Landesebene gestärkt werden?

Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Thüringen-Projekt im Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen. Viele Erkenntnisse sind auch für andere Bundesländer relevant. Im April veröffentlichte das Projektteam sieben Handlungsempfehlungen, um (verfassungs)rechtliche Einfallstore zu schließen. Gleichzeitig plädieren sie für einen zivilen Verfassungsschutz: Die Demokratie kann nicht allein durch Justiz und Politik verteidigt werden, eine informierte und kritische Zivilgesellschaft ist unerlässlich.
Die Arbeit des Forschungsteams erzeugt seit Anfang des Jahres ein großes Medienecho und wurde im April mit einer Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet.

Friedrich Zillessen, Redakteur beim Verfassungsblog und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Thüringen-Projekt wird über die Arbeit des Projekts sprechen.
Anschließend sprechen wir mit Oliver Hildenbrand, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen und Sprecher für Innenpolitik, über die Lage in Baden-Württemberg.