Demokratie heute #10: Am Beispiel Ungarn

Ungarns rechtspopulistische Regierung verabschiedete in diesem Jahr eine neue Verfassung, die europaweit für Unruhe sorgte. Kurzfristig, ohne Zeit für öffentliche Diskussion und unter Abwesenheit der Opposition. Die Präambel, von der aus die Verfassung interpretiert werden soll, bildet ein nationalromantischer Rekurs auf großungarische Geschichte.

Die Rechte von Verfassungsgericht und Parlament werden eingeschränkt. Nachdem bereits das neue Mediengesetz seitens der EU kritisiert worden war, stellt sich die Frage, wie die Europäische Union damit umgeht, dass ein Mitgliedsland 20 Jahre nach der postkommunistischen Aufbruchseuphorie und beeindruckt durch haushaltspolitische Turbulenzen auch infolge der Finanzkrise - unter einer stark rechtspopulistischen Führung auf eine deutlich autoritäre Verfasstheit zuarbeitet.
Vor einem EU-Beitritt müssen beitrittswillige Länder nachweisen, dass sie dem Grundrechtskatalog des Lissabon-Vertrags gerecht werden.

Wie aber evaluiert die EU die demokratische Entwicklung ihrer Mitgliedsländer? Hat die Europäische Gemeinschaft Kriterien, Instrumente und den politischen Willen, die Demokratieentwicklung in ihren Beitritts- und Mitgliedsländern zu beeinflussen?