Der Europäische Migrations- und Asylpakt auf dem Prüfstand

Ende September hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen neuen Europäischen Migrations- und Asylpakt präsentiert – ein erneuter Versuch, zu einer gemeinsamen Politik in diesem Bereich in der EU und zwischen den Mitgliedstaaten zu kommen. Die ersten Reaktionen darauf waren sehr unterschiedlich und überwiegend kritisch. Es zeigt sich dabei auch die schwierige Suche nach einem Kompromiss zwischen den Mitgliedsstaaten. Viel Kritik gibt es insbesondere an der offenkundig geplanten Verschärfung der europäischen Politik, die vor allem einseitig auf Abwehr statt auf eine kluge und funktionsfähige Gestaltung von Asyl und Migration setzt.

Der furchtbare Brand im Lager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos im September hat allerdings erneut deutlich gemacht, wie dringlich ein gemeinsames europäisches Vorgehen ist, das humanitären Grundsätzen folgt. Im Sommer 2020 hat sich die Zahl derer, die über das Mittelmeer in Italien angekommen sind, vervierfacht. Die Hilfseinsätze im Mittelmeer, vor allem getragen von zivilgesellschaftlichen Initiativen, stehen unverändert vor dem Problem, dass sie in keinem Hafen anlanden können – so geht das Sterben im Mittelmeer in dramatischer Weise unverändert weiter. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie werden weltweit immer spürbarer, mit der zu erwartenden Folge neuer Migrationsbewegungen. Dabei werden insbesondere Italien und Griechenland gefordert sein.

In dieser Situation und angesichts der Verweigerung auf europäischer Ebene und auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs für einen gemeinsamen Ansatz, der auf den europäischen Werten und dem Prinzip der Solidarität beruht, engagieren sich zivilgesellschaftliche Initiativen und Städte für eine solidarische Aufnahme – und zeigen insgesamt, dass und wie es anders gehen kann. Vor dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll diesen Akteurinnen und Akteuren nun die Möglichkeit zum Austausch gegeben werden: Wie könnte ein neues System aussehen, dass Dublin wirklich ersetzt – und nicht nur halbherzig reformiert? Wie kann eine wirkliche Solidarität in Europa erreicht werden – die nicht auf einer zynischen Solidarität zwischen Aufnahme durch die einen und Rückführungen durch die anderen basiert?  Wie kann eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten vorangebracht werden, die die Situation der Menschen vor Ort nachhaltig verbessert, statt sie mit Repressionen an Migration zu hindern – was die grundlegenden Probleme dann nur vergrößert?  

Jetzt ist der Zeitpunkt um über den Europäischen Migrations- und Asylpakt zu debattieren – und in Bezug auf ihn zu mobilisieren. Bevor er im Europäischen Rat und Europäischen Parlament und zwischen diesen verhandelt wird. Noch ist offen, ob und in welcher Form dieser angenommen wird. In diesem Kontext will diese digitale Konferenz eine Plattform für den Austausch zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen, den Vertreterinnen und Vertretern von Städten, Expertinnen und Experten zum Thema sowie politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern ermöglichen – und ein gemeinsames Signal an die europäischen Institutionen und die Öffentlichkeiten in Europa senden.  

Diese digitale Konferenz wird organisiert von der Heinrich-Böll-Stiftung Frankreich und France Terre d’Asile, gemeinsam mit Sant’Egidio und in Zusammenarbeit mit GREI250. Ursprünglich geplant als Konferenz in Rom, soll die Konferenz nun an zwei Tagen online stattfinden: Einem Nachmittag mit Podiumsdiskussionen für ein breites Publikum (am Montag, den 9. November), sowie einem Vormittag für den internen Austausch zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Kommunen (am Dienstag, den 10. November). Es handelt sich um eine Folgekonferenz der Konferenzen in Paris und Berlin im vergangenen Jahr 2019.  

Die Konferenz wird in Französisch, Italienisch und Englisch mit Simultanübersetzung stattfinden.

Montag, 9. November:

16h – 16h30        Eröffnung

• Dr. Ellen Ueberschär, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung
• Thierry Le Roy, Präsident von France terre d’asile
•  Dr. Cesare Zucconi, Generalsekretär von Sant’ Egidio

16h30 – 18h        Das neue Europäische Asyl- und Migrationspaket auf dem Prüfstand

• Luise Amtsberg, MdB, flüchtlingspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen
• Marco Pacciotti, Verantwortlicher Migration der Demokratischen Partei PD, Mitglied von Grei250
• Clémence Olsina, Direkteurin für Asylpolitik im französischen Innenministerium
• Adriana Romer, Mitglied des Vorstandes von ECRE

Moderation: Thierry Le Roy, Präsident von France terre d'asile

18h – 18h15        Pause

18h15 – 19h45    Wie können sich Städte für eine menschenwürdige Migrationspolitik engagieren?

• Sébastien Barles, stellvertretender Bürgermeister von Marseille
• Matteo BIFFONI, Bürgermeister von Prato und Verantwortlicher für Migrationsfragen bei ANCI
• Andreas Wolter, Erster Bürgermeister Köln
• Prof. Dr. Petra Bendel, Universität Erlangen-Nürnberg, Vorsitzende des Sachverständigenrates  deutscher Stiftungen für Integration und Migration
• Leoluca Orlando, Oberbürgermeister von Palermo
• Delphine Rouilleault, Geschäftsführerin, France terre d'asile

Moderation: Dr. Jens Althoff, Büroleiter Paris, Heinrich-Böll-Stiftung Paris

Sprachen: Englisch, Französisch, Italienisch, mit Simultanübersetzung

Anmeldung kostenlos und erforderlich: https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_proBVQf2QYSRxriEU5IzMA

Kontakt: Heinrich-Böll-Stiftung, Büro Paris, Madeleine de Saulce : madeleine.desaulce@fr.boell.org