Der Fluch von Dayton - Bosniens steiniger Weg zum Bürgerstaat

Hier können Sie die Aufnahme der Veranstaltung nachschauen

Anlass dieser dreiteiligen Reihe ist die wohlbegründete Sorge, dass die aktuellen politischen Entwicklungen Auswirkungen auch auf die ohnehin instabile Situation auf dem Balkan haben könnte. In einem ersten Teil sehen wir uns die Entwicklung in Bosnien in den letzten 26 Jahren seit dem Friedensschluss von Dayton an. In den zwei folgenden Veranstaltungen werden wir zunächst versuchen, das aktuelle Geschehen auf dem Balkan im europäischen Kontext einzuordnen um dann notwendige Handlungsoptionen für diese Region zu diskutieren.

26 Jahre nach dem Friedensschluss von Dayton befindet sich Bosnien und Herzegowina in einer schweren innen- und außenpolitischen Krise: Serbische und kroatische Nationalisten arbeiten aktiv an der Zerstörung des Landes, sie setzen alles daran, um den Staat zu schwächen und deren Institutionen zu blockieren. Der serbisch dominierte Landesteil, die Republika Srpska, unternimmt erste Schritte hin zu einer Abspaltung.

Seit Jahren werden aus Machtkalkül von den großen nationalistischen Blöcken demokratische Reformen zielerichtet hintertrieben. Ethnisch orientierter Nepotismus und Vetternwirtschaft sind an der Tagesordnung. Grundlage für die fortgesetzte Ethnisierungspolitik ist die Verfassung, die ein Teil des Friedensabkommens ist, das internationale Unterhändler mit den damaligen Kriegsparteien 1995 in Dayton im US-Bundesstaat Ohio abschlossen.

Bosniens Verfassung weist den drei dominierenden Bevölkerungsgruppen der Bosniaken, Kroaten und Serben weit reichende Rechte zu, während Minderheiten wie Juden, Roma und BürgerInnen (etwa solche Bosnier, die sich nicht in eine ethnische Kategorie einordnen lassen wollen) fundamentale Grundrechte vorenthalten werden.

Auswege aus diesem Labyrinth des Ethnonationalismus wurden in mehreren Grundsatzurteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGfMR) formuliert, doch in ihrer offiziellen Politik hat die EU diese Urteile bislang wenig beachtet. Statt das Bürgerprinzip aktiv zu stärken, verfolgt Brüssel einen gefährlichen Appeasement-Kurs mit nationalistischen Kräften und trägt damit zu einer Stärkung der zentrifugalen Kräfte bei.

Wir diskutieren mit

Azra Zornic, Aktivistin, Klägerin vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Amna Popovac, Aktivistin und Unternehmerin aus Mostar

Dr. Nedim Ademovic, Rechtsanwalt, Experte für Verfassungsrecht, Bosnien und Herzegowina

Moderation: Marion Kraske, Politologin/Publizistin

Die Veranstaltung findet online über Zoom statt. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftungen Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg.

Gefördert von der Landeszentrale für Politische Bildung Hamburg.