Der Gaza-Krieg und seine Auswirkungen auf das Westjordanland

Nach dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober rief Israel den Kriegszustand aus. Es folgten massive Luftangriffe, der Einsatz von Bodentruppen und die Abriegelung des Gazastreifens. Der Krieg in Gaza zwischen der Hamas und Israel hat auch starke Auswirkungen auf das Westjordanland: Seit dem 7. Oktober hat die israelische Militärverwaltung viele Städte und Ortschaften im Westjordanland teilweise abgeriegelt und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt, hierdurch werden die wirtschaftlichen Aktivitäten stark beeinträchtigt. Mehr als 350 Palästinenser*innen wurden getötet, 91 von ihnen Kinder. Die meisten starben durch die Kugeln israelischer Soldat*innen. Aber auch die Gewalt der Siedler hat zugenommen – häufig wurden die Siedlermilizen dabei von israelischen Soldat*innen begleitet oder aktiv unterstützt. Diese wiederholten Angriffe zwangen mehr als 1.200 Palästinenser*innen, ihre Häuser und Dörfer zu verlassen. Die Zahl der Verhaftungen ist seit dem 7. Oktober sprunghaft angestiegen, etwa 5.000 Palästinenser wurden im Westjordanland von den israelischen Sicherheitskräften festgenommen – viele von ihnen ohne Gerichtsverfahren.

Der anhaltende Krieg in Gaza erschüttert die politische Landschaft im Westjordanland. Präsident Mahmoud Abbas und seine Palästinensische Autonomiebehörde (PA) navigieren eher schlecht als recht durch die aktuelle Krise und verlieren weiter an Glaubwürdigkeit in der palästinensischen Gesellschaft. Während Abbas auf internationaler Ebene die Hamas als Organisation und die Tötung von Zivilisten auf beiden Seiten verurteilt, gelingt es ihm nicht, eine überzeugende Alternative zum bewaffneten Widerstand der Hamas und anderer radikaler Gruppen zu präsentieren. Einerseits kritisiert Abbas die israelische Kriegsführung im Gazastreifen und die Aussetzung der Weiterleitung von Steuergeldern durch Israel. Andererseits setzt seine Palästinensische Autonomiebehörde die Sicherheitskoordination mit Israel fort, die von vielen Palästinenser*innen als Mitwirkung bei der Umsetzung der israelischen Besatzung gesehen wird.

Die Palästinenser*innen im Westjordanland leiden unter der Realität der Besatzung und befürchten, dass es auch bei ihnen bald zu einer größeren Eskalation des Konflikts kommen könnte. Die Kriegshandlungen in Gaza und die Rhetorik von Netanjahus rechts-religiöser Regierung lassen für sie keinen Zweifel daran, dass die Verbesserung ihrer Situation und die Verwirklichung ihrer Rechte noch lange auf sich warten lassen werden. Besonders hart trifft es aktuell die Akteur*innen der progressiven Zivilgesellschaft – sie stehen gleich von mehreren Seiten gleichzeitig unter Druck: Sie verkörpern den Gegenentwurf zur Hamas-Ideologie und setzen sich für friedliche, Rechte-basierte Aktionsformen und Menschenrechte ein. Dennoch fühlen sie sich von der internationalen Gemeinschaft und den westlichen Gebern allein gelassen, die ihre Finanzierung auf den Prüfstand stellen und ihnen keine Stimme geben.

Die Veranstaltung soll Analysen der aktuellen Situation im Westjordanland anbieten und folgenden Fragen nachgehen: Was geschieht derzeit im Westjordanland im Schatten des Krieges in Gaza? Wie stellt sich die Situation von Palästinenser*innen im Westjordanland dar? Welche Rolle spielen die Organisationen der Zivilgesellschaft vor Ort? Wie hängen die politischen Entwicklungen in Gaza und im Westjordanland zusammen und was bedeutet das für den aktuellen Krieg? Wie ist das Verhältnis zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas? Was steht für einen zukünftigen Friedensprozess auf dem Spiel? Wie kann die internationale Gemeinschaft und insbesondere Deutschland zu einer Verbesserung der Situation im Westjordanland beitragen?

Mit:

• Dalia Qumsieh (Menschenrechtsanwältin und Gründerin der Balasan Initiative for Human Rights)
• Dr. Tahani Mustafa (Analystin bei der International Crisis Group)
• Dr. Dorthe Siegmund (Büroleitung Ramallah, Heinrich-Böll-Stiftung)

Ort: Deutsches Orient-Institut, Kronenstr. 1, 10117 Berlin

Info: Bauke Baumann, Referent Israel, Palästina, Jordanien und Iran (Heinrich-Böll-Stiftung)
E baumann@boell.de