Der Internationale Strafgerichtshof und der Fall Kenia

Diskussion und anschließende Filmvorführung

Während sich Kenia auf die Präsidentschaftswahlen vorbereitet, zeichnet sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein Prozess ab, der einen wesentlichen Einfluss auf die politische Entwicklung des Landes haben könnte.

Lange hatte die kenianische Regierung ihre Gelegenheit verpasst, eine nationale Strafverfolgung gegen die Drahtzieher der gewaltsamen Ausschreitungen nach der Wahl 2007 einzusetzen. Die ethnisch motivierte Gewalt hatte damals weit über tausend Tote und ca. 600.000 Vertriebene gefordert. Das schließlich unter Vermittlung von Kofi Annan ausgearbeitete Abkommen, aus dem die Koalitionsregierung hervorging, sah auch die Einrichtung eines Sondertribunals vor. Dieses scheiterte jedoch an der Ablehnung des Parlaments. So kam es dazu, dass der Chefankläger des IStGH, Louis Moreno-Ocampo,  zum ersten Mal von seinem Recht auf Aufnahme von Ermittlungen aus eigenem Recht („proprio motu`) Gebrauch machte und am 15. Dezember 2010 sechs Beschuldigte benannte, die sich in Den Haag äußern mussten. Im Januar 2012 wurden die Anklagen gegen vier der sechs Verdächtigen bestätigt; unter ihnen Uhuru Kenyatta und William Rutto - beide (noch) möglichen Präsidentschaftskandidaten für die kommenden Wahlen.

Das Verfahren des IStGH birgt jedoch Risiken: Kenyatta und Rutto waren seit dem Beginn der Ermittlungen 2010 bemüht, den Gerichtshof als parteiisch zu diffamieren und die Wählerschaft entlang ethnischer Konfliktlinien zu polarisieren. Spekuliert wird darüber, ob es entlang ethnischer Wahrnehmungsmuster erneut zu Gewaltausbrüchen kommen kann.

Treibt die internationale Strafverfolgung Kenia in eine erneute Krise oder bietet sich mit der Entscheidung in Den Haag eine Chance für mehr Aufarbeitung und Demokratisierung der Gesellschaft? Was, wenn der Prozess scheitert? War eine Internationalisierung der Strafverfolgung vermeidbar? Wie wird die Arbeit des IStGH in der Bevölkerung wahrgenommen?