Der NSA-Untersuchungsausschuss und die Auswirkungen der NSA/BND-Affäre auf die transatlantischen Beziehungen

Die Veranstaltung findet statt im Rahmen der Reihe "Wir haben alle etwas zu verbergen! Eine Veranstaltungsreihe zu den Themen Datenschutz, Geheimdienste und uns als Konsument_innen". Die Snowden-Affäre, die im Juni 2013 ihren Anfang nahm zeigte, dass ausländische Geheimdienste in großem Umfang die persönlichen Daten der Bürger_innen ausspähen. Es geht um die massenhafte und anlasslose Überwachung von E-Mail, Telefon und sonstiger Telekommunikation. Inwieweit kann die angestrebte Sicherheit derartige Eingriffe in das Recht auf Privatheit rechtfertigen? Die Veröff entlichungen dieses Jahres zeigen, dass auch die deutschen Nachrichtendienste eine intensive Kooperation mit der NSA pfl egen.

Der 1. Untersuchungsausschuss als sogenannter »NSA-Untersuchungsausschuss« wurde 2014 vom Deutschen Bundestag eingesetzt, um das Ausmaß und die Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische und inländische Geheimdienste in Deutschland aufzuklären. In regelmäßigen Abständen werden weitere Abhörskandale publik. Eine nachhaltige Änderung der Politik und eine Einschränkung der Rechte der Geheimdienste sind bisher nicht zu beobachten. Zudem stellt sich die Frage nach dem Vertrauensverhältnis zwischen den USA und europäischen Staaten.

• Was sind die Erkenntnisse, die der Untersuchungsausschuss zur Arbeit ausländischer und deutscher Nachrichtendienste gewonnen hat?
• Welche Rolle spielt der deutsche Geheimdienst BND? Wie kann man die Affäre außenpolitisch einordnen?
• Welche innen- und außenpolitischen Konsequenzen müsste es auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse geben? Was bedeutet das für die Arbeit deutscher Nachrichtendienste?

Es diskutieren:

• Dr. Konstantin von Notz (B90/Die Grünen, Sprecher für Netzpolitik und Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses) wird zu Beginn von der Aufklärungsarbeit im Ausschuss berichten.
• Christian Hawellek (Institut für Rechtinformatik/Leibniz Universität Hannover) wird die Debatte juristisch einordnen.
• Dr. Annegret Bendiek (Stiftung Wissenschaft und Politik) nimmt Bezug auf die Rolle der transatlantischen Beziehungen in diesem Gefl echt.
• Moderation: Alina Fichter (Programmdirektion, Bayerischer Rundfunk)

Veranstaltungsort: Literarisches Zentrum | Düstere Straße 20 | Göttingen

Veranstalterin: Stiftung Leben & Umwelt | Heinrich-Böll-Stiftung Nds. | Warmbüchenstraße 17 | 30159 Hannover | www.slu-boell.de | info@slu-boell.de

In Kooperation mit: Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen e.V., www.bildungsgenossenschaft.de | Literarisches Zentrum Göttingen, www.literarisches-zentrum-goettingen.de | Lumiere, www.lumiere.de | ct - Magazin für Computertechnik, www.ct.de