Der Panzerdeal mit Saudi-Arabien und die Kampagne des „Zentrums für Politische Schönheit“

Mit:
Burkhart Braunbehrens, Miteigentümer des Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann
Bettina Gaus, Journalistin taz (angefragt)
Philipp Ruch, Zentrum für Politische Schönheit
Guido Steinberg, Stiftung Wissenschaft und Politik (angefragt)
Herbert Wulf, Bonn International Center for Conversion (BICC)

Moderation: Ralf Fücks, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung

Im Frühling 2011 genehmigte der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 270 Leopard 2A7+ Panzern nach Saudi-Arabien - ausgerechnet in das Land, das es im Demokratie-Rating des Economist auf Platz 161 (von 167 Ländern) schafft und das sich im März 2011 an der Niederschlagung einer Massenbewegung gegen das Feudalregime in Bahrain beteiligte. Da die Entscheidungsgründe des Bundessicherheitsrats nicht offengelegt werden, kann man nur spekulieren, wieweit bei der Genehmigung dieses Deals geopolitische Gründe eine Rolle spielten: die Aufrüstung Saudi-Arabiens als vermeintlicher Stabilitätsfaktor am Golf und als Gegenspieler des Iran. Dagegen dürfen nach dem Verhaltenskodex der EU Waffen nicht exportiert werden, „wenn eindeutig das Risiko besteht, dass das zur Ausfuhr bestimmte Gerät zur internen Repression benutzt werden könnte“ oder wenn es Hinweise gibt, dass sie einer „internationalen Aggression“ Vorschub leisten.

Seit zwei Wochen führt das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) eine medienwirksame Kampagne gegen die Eigentümer des Panzerkonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Eine Belohnung von 25.000 Euro wurde ausgelobt für Hinweise, mit denen die Profiteure des Milliardengeschäfts strafbarer Handlungen überführt werden können. Auf Fahndungsplakaten in Berlin-Mitte und mit einer Kampagnen-Webseite (www.25000-euro.de) werden die 38 KMW-Eigentümer angeprangert. Deren Profil entspricht nicht unbedingt den gängigen Vorstellungen. Unter ihnen finden sich Anthroposophen, Künstler, Fotografen, Lehrer, Psychologen sowie ein Mozart-Biograph und Mitglied der Humanistischen Union.

Mit Hilfe dieser personalisierten Kampagne soll das Panzergeschäft verhindert werden, nachdem bisher alle anderen Protestformen nicht gegriffen haben. Adressat der Aktion sind nicht Bundesregierung und Bundestag, sondern die Eigentümer des Unternehmens.

Burkhart Braunbehrens ist der erste unter den KMW-Eigentümern, der sich der öffentlichen Debatte stellt. Wie steht er als Mitbesitzer zu dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien? Welche Verantwortung sieht er als Miteigentümer für sein Unternehmen?

Wir wollen mit dieser Veranstaltung sowohl den geplanten Waffenexport als auch die Kampagne des „Zentrums für politische Schönheit“ diskutieren: handelt es sich um eine gelungene politische Intervention oder um eine gefährliche Grenzüberschreitung im Namen eines guten Zwecks? Bei aller politischen Leidenschaft, die dieses Thema zu Recht erregt, setzen wir darauf, dass eine zivilisierte Debatte möglich ist.