diAk Fachgespräch: Aufrüstung statt ziviler Konfliktbearbeitung?

Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den führenden Exporteuren von Rüstungsgütern. Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI belegen, dass der deutsche Rüstungsexport in den vergangenen 10 Jahren stetig gewachsen ist. Zu den Abnehmern deutscher Rüstungsgüter zählen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, darunter auch die autoritär regierten Staaten Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. Die Bundesregierung rechtfertigt diese Lieferungen als Beitrag zur Stabilisierung der Region – die Aufrüstung der Golfstaaten diene der Abschreckung des Iran.

Auch die Rüstungslieferungen an Israel werden schon vor der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen vor 50 Jahren als Beitrag für die Sicherheit Israels und der Gewährleistung eines regionalen Machtgleichgewichts gerechtfertigt. Die Rüstungskooperation mit Israel geht dabei bis in die 50er Jahre zurück, als die alte Bundesrepublik im Rahmen des sogenannten Wiedergutmachungsabkommens geheime Waffenlieferungen an Israel genehmigte. Besondere Beachtung fanden die Lieferungen von U-Booten der Dolphin-Klasse, die mutmaßlich ein zentraler Baustein der nuklearen Abschreckungsstrategie Israels sind. Zugleich liefert Deutschland Israel auch Waffensysteme für die Landkriegsführung wie Panzerfäuste. Die Ausweitung der Rüstungskooperation verläuft keineswegs nur in eine Richtung: Israel hat sich zu einem wichtigen Exporteur von Waffensystemen, vor allem aber von Technologie im Bereich der Homeland Security entwickelt und liefert z.B. Drohnensysteme an Deutschland.

Rüstungsexporte eröffnen scheinbar einen Raum, der allein wirtschaftlichen Interessen folgt und frei von ethischen und ideologischen Maximen ist. So ebnen israelische Handelsabkommen mit Indien zum Beispiel auch den Zugang zum arabischen Rüstungs- und Sicherheitsmarkt. Tatsächlich jedoch gehen Rüstungsexporte einher mit Gefahren der Aufrüstung und Kriegswirtschaft. Sie fördern kein politisches Engagement für diplomatische Friedenslösungen.

Angesichts dieser Problemstellungen wollen wir uns in einem Tagesseminar mit verschiedenen Aspekten der Rüstungskooperation auseinandersetzen. Zum einen gilt es, die These des Beitrags der Waffenlieferungen zur regionalen Stabilität zu hinterfragen. Inwiefern profitiert Deutschland, über die Wahrnehmung einer historischen Verantwortung hinaus, von der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel? Die Region des Nahen und Mittleren Ostens ist laut Globalem Militarisierungsindex (GMI) eine der weltweit am höchsten militarisierten Regionen der Welt. Vergangene historische Beispiele zeigen zudem, dass mehr Waffen eher zur Verbreitung von Unsicherheit und damit zu stetiger Aufrüstung beitragen.

Ebenso wollen wir uns mit der These auseinandersetzen, Deutschland beteilige sich mit seinen Rüstungsgeschäften an einem regionalen Rüstungswettlauf, der die Neigung zu gewaltförmigem Konfliktaustrag erhöhe. Welche Interessen verfolgt Deutschland? Welche regionalen Wirkungen haben die deutschen Rüstungslieferungen? Wieweit können diese mit dem Anspruch auf Krisenprävention, ziviler Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung vereinbart werden. Zweitens wollen wir uns mit der Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel auseinandersetzen und nach Umfang und Zielrichtung fragen. Welche Bedeutung haben Rüstungskooperationen im bilateralen Verhältnis, dessen diplomatische Beziehungen 2015 fünfzigjährigen Geburtstag feiern? Und drittens soll die Wechselwirkung von Politik und Wirtschaft beleuchtet werden. Beschränkt sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf das Erzielen von Kapitalerträgen, oder wird das Potential eines Raumes für Zusammenarbeit auch politisch sinnvoll genutzt?

    
mit:

Otfried Nassauer, Direktor, Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit

Shir Hever, Autor und Wissenschaftler, Tel Aviv

Bernd W. Kubbig, Hessische Stiftung Friedens und Konfliktforschung, Frankfurt/Main

Pieter Wezeman, Senior Researcher on Arms Transfers Programme, SIPRI, Stockholm

Gabi Sidoni, Leiter des Military and Strategic Affairs Program and Cyber Security Program, The Institute für National Security Studies, INSS, Tel Aviv

Ort:

Katholische Akademie Hamburg
Herrengraben 4
20459 Hamburg

Veranstalter:

diAk - Deutsch-israelischer Arbeitskreis für Frieden im Nahen Osten

in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung e.V.