Die EU und Bosnien: Politikwechsel oder Realitätsverweigerung?

Mit:

• Ivana Howard, National Endowment for Democracy (NED), Sarajevo / Washington
• Kurt Bassuener, Senior Associate Democratization Council (DPC), Sarajevo 
• Marieluise Beck, MdB, Vorsitzende der deutsch-bosnisch-herzegowinischen Parlamentariergruppe
• Dr. Rainer Stinner, MdB, Obmann der FDP im Auswärtigen Ausschuss und Außenpolitischer Sprecher der Fraktion

Moderation: Mirela Grünther-Decevic, Leiterin des Büros Sarajevo der HBS

Bosnien-Herzegowina ist zurück in der westlichen politischen Öffentlichkeit. Nach vier Jahren schwelender innenpolitischer Dauerkrise hat sich das Land 2009 endgültig als „neu-alter“ Krisenherd der internationalen Gemeinschaft aufgezwängt. Die Konfrontation zwischen den ethnisch-nationalistischen Parteien, Reformblockade und ein Zurückfallen im EU-Integrationsprozess bestimmen das politische Leben seit längerem. Offene Drohungen mit dem ethnischen Auseinanderbrechen des Staats und wachsende Ängste der Bürger vor dem erneuten Aufflammen ethnischer Gewalt eineinhalb Jahrzehnte nach Kriegende haben diese Entwicklungen in den letzten Monaten deutlich verschärft.

Die bosnische Krise ist aber auch eine Krise der internationalen Politik, allen voran der Balkanpolitik der EU. In Bosnien treffen für die Union die ererbten autoritären Instrumente des Office of the High Representative (OHR) für Friedenssicherung, Konfliktbeilegung und State Building mit einer EU-Integrationspolitik zusammen, welcher die Vorstellung voller Souveränität der Beitrittskandidaten zugrunde liegt. Mit der Antwort darauf, wie beides zu harmonisieren ist, tut sich die EU schwer. Balkan- und Erweiterungsmüdigkeit tun ihr Übriges dazu.

Der Versuch der EU und der USA im Herbst 2009, im sogenannten „Butmir-Prozess“, durch eine größere Verfassungsreform den politischen Abwärtstrend aufzuhalten, hat keine sichtbaren Ergebnisse hervorgebracht. Mit den im Oktober stattfindenden allgemeinen Wahlen bietet 2010 wenig Spielraum für substantielle Reformen, aber viel Potential für weitere Eskalation.

• Wie ernst ist die politische Krise in Bosnien?
• Ist die Sicherheitslage wirklich stabil, wie EU und USA ungeachtet der politischen Eskalation kontinuierlich behaupten?
• Wie ernst zu nehmen sind die aus der serbischen Entität (Republika Srpska) kommenden Referendums- und Sezessionsdrohungen?
• Wie muss eine Strategie von EU und USA aussehen, die eine Normalisierung der politischen Verhältnisse in Bosnien wiederherstellt und die Rückkehr zum Reformprozess ermöglicht?
• Wie müssen die internationalen Institutionen zukünftig gestaltet sein?
• Was kann die Internationale Gemeinschaft tun, um ihm laufenden Wahljahr Sicherheit und Stabilität zu garantieren?