Die Israelische Friedensinitiative

Während 2011 in vielen arabischen Staaten ein politischer Frühling und gesellschaftlicher Umbruch stattfinden, liegen die israelisch-palästinensischen Verhandlungen weiterhin auf Eis. 

Anstelle einer neuen Verhandlungsinitiative blockiert die israelische Regierung  mit ihrer fortgesetzten Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten den Friedensprozess. Von der Welle der Demokratiebestrebungen in der arabischen Welt bleiben die israelisch-palästinensischen wie auch die israelisch-syrischen Verhandlungen bislang unberührt.

Gegen die Politik der „Abschottung“  hat sich im April  dieses  Jahres die Israeli Peace Initiative (IPI) gebildet,  eine Initiative hochrangiger israelischer Persönlichkeiten, darunter ehemalige Minister und Chefs der Geheimdienste, Professoren, Journalisten und die Kinder des ermordeten Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin. Die IPI ist aktuell die einzige politische Initiative in Israel seit der sog. Genfer Initiative 2003. Die Israeli Peace Initiative zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass sie das gesamte politische Spektrum umfasst und über die Friedensbewegung hinaus auch eine Stimme der israelischen Wirtschaft ist.

Nach eigenen Angaben versteht sich die IPI als Antwort auf die 2002 von der Arabischen Liga angebotene Friedensinitiative, die im Gegenzug zu einer gerechten Lösung im israelischen-palästinensischen  Konflikt eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israel  anbot.

Die vier Hauptpunkte der Israeli Peace Initiative lauten wie folgt:
-    Staatlichkeit und Sicherheit: Gründung eines souveränen, unabhängigen palästinensischen Staates in Westbank und Gaza; der Staat ist demilitarisiert, besitzt interne Sicherheitskräfte, die internationale Gemeinschaft unterstützt die Grenzsicherung
-    Grenzen: Auf der Grundlage der 1967-Grenzinien, mit beiderseitig akzeptierten Modifikationen, Landtausch und Korridor zwischen Westbank und Gaza
-    Jerusalem: Jerusalem wird Hauptstadt zweier Staaten, gemeinsame Arrangements für jüdische und palästinensische Stadtteile
-    Flüchtlinge: Einigung zwischen Israel, den Palästinensern und den regionalen Parteien;  finanzielle Kompensation für Flüchtlinge und Gastländer durch internationale Gemeinschaft und Israel, Rückkehr von Palästinensern nur in den palästinensischen Staat

Als der palästinensische Präsident Mahmud Abbas kürzlich deutlich machte, dass er israelisch-palästinensische Verhandlungen auf Basis eines glaubwürdigen Angebots seitens Israels einer UN-Resolution zur Anerkennung des palästinensischen Staates im September vorziehen würde, forderten die Mitglieder der IPI  die israelische Regierung auf, dieses Angebot von Mahmud Abbas anzunehmen.  Doch bislang gibt es keinen sichtbaren Schritt in Richtung Verhandlungen.

Mit den drei Nein (zur Rückkehr zu den Grenzlinien von 1967, zur Teilung von Jerusalem und zum Rückkehrrecht für Flüchtlinge), die der israelische Ministerpräsident Benjamin Nethanjahu kürzlich bei seiner Rede vor dem US-Kongress verkündete, hat  er deutlich  gemacht, dass die israelische Politik derzeit nicht zu Kompromissen bereit ist.

In aktuellen Umfragen zeigt sich eine Mehrheit der israelischen  Gesellschaft mit dieser Politik einverstanden. So erklärten über 50 Prozent  der befragten Bürger, dass die Haltung  Nethanjahus  den Interessen Israels gedient habe.