Die Kraft Europas

Die Kohäsions- und Strukturpolitik ist neben der Hilfe für die Landwirtschaft die wichtigste Förderpolitik der EU für die Regionen Europas und die fast 500 Millionen Menschen, die in ihnen leben. Bewährte Methoden müssen erhalten und gestärkt, ineffiziente und wenig nachhaltige konsequent eingestellt werden. Vorrangiges Ziel der Kohäsionspolitik muss auch weiterhin die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der schwächsten Regionen bleiben. Die Beibehaltung der Förderfähigkeit sämtlicher Regionen - mit abgestufter Kofinanzierung - ist ebenfalls zu begrüßen, denn auch besser gestellte Regionen dürfen nicht stagnieren sondern müssen sich weiterentwickeln. In einigen Punkten ist die Kommission mit ihren Vorschlägen jedoch eindeutig über das Ziel hinausgeschossen. So ist die geplante thematische Konzentration von 80% der Mittel in wohlhabenderen Regionen für Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Forschung, Innovation und KMU sowie für den Sozialfonds zu unflexibel. Eine solch starre Quotierung beschränkt den Gestaltungsspielraum der regionalen Ebene und wird den individuellen Gegebenheiten vor Ort nicht gerecht. Auch Vorschläge wie die Schaffung so genannter Übergangsregionen oder die Einführung makroökonomischer Konditionalitäten sehe ich kritisch. Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Verordnung über die Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit hoffe ich, Akzente setzen und Defizite abstellen zu können, um damit letztlich zu einem gelungenen Regelwerk für eine erfolgreiche Regionalpolitik ab 2014 beizutragen.